TTIP

Man kann sich schon die Frage stellen, ob ein internationales Handelsabkommen ein Thema für die Gemeindevertretung ist, und ob eine Gemeindevertretung legitimiert ist, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Wir haben TTIP zweimal zum Thema auf GV-Sitzungen gemacht und eine einstimmige Resolution erreicht, die eine zumindest kritische Haltung zum Ausdruck bringt. Wir stellen an dieser Stelle Material zur Verfügung, um sich selber ein Bild zu machen.

Kurios ist z.B. folgendes: Mit TTIP will man Handelshemmnisse abbauen. Nur die USA verwenden neben zwei weiteren Staaten nicht das metrische internationale Maßsystem, und das ist kein Verhandlungsthema. Wenn das kein Handelshemmnis ist, was dann?

Die offizielle Informationsseite der EU:

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm

Positionspapier des Verbandes der bundesdeutschen Wirtschaft:

Der Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS-Mechanismus) ist in dem geplanten TTIP-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA überflüssig und strikt abzulehnen. Die geplanten Regelungen benachteiligen die mittelständische Wirtschaft, hebeln die Rechtsstaatlichkeit aus und gehen so zu Lasten der Mitgliedsstaaten der EU. Mehr ...

Zusammenfassung von einigen Studien und Kommentaren auf der Webseite der Hans Böckler Stiftung

CETA

Das Handelsabkommens CETA zwischen Kanada und der EU kann Arbeits- und Sozialstandards unter Druck setzen, so Thomas Fritz in einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung. Vorgesehenen Ausnahmeregelungen sind zu umständlich, um eine effektive staatliche Regulierung im Interesse der Beschäftigten sicherzustellen.

TTIP / CETA - Verfassungswidrige Schiedsgerichte

Schiedsgerichte sind der umstrittenste Punkt in den geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) beziehungsweise mit den USA (TTIP). Klagen können ausschließlich Unternehmen, verklagt werden Staaten. Siegfried Broß, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, hält Schiedsgericht für verfassungswidrig.

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Kommentar von Christian Felber am 6. 12. 2015 im Standard

Die Errichtung eines Investitionsgerichtshofs, die die EU-Kommission vorschlägt, würde tieferliegende Asymmetrien nur verdecken. Mehr ...