Fakten und Gedanken zur Ansiedlung der Fa. Ölz in der Grünzone in Weiler

Link zur Webseite der Bürgerinitiative Lebensraum Weiler

Interview mit Landesrat Rüdisser in der Zeitung Thema Vorarlberg

In einem Interview in der Zeitung "Thema Vorarlberg" (Herausgeber Wirtschaftskammer Vorarlberg) wirft Landesrat Rüdisser der Naturschutzbeauftragten Gerlind Weber die Verwendung von falschen Zahlen vor. [http://themavorarlberg.at/wirtschaft/falsche-daten-koennen-keine-basis-fuer-eine-sachliche-debatte-sein]

Er sagt:

"Es ist vor allem auch wichtig, dass man auf korrekten, belastbaren Unterlagen die Debatte führt. Und wenn wir heute Zahlen über den Bodenverbrauch im Raum stehen haben, die weit jenseits der Realität sind, dann ist das nicht nur eine Irreführung der Bevölkerung, dann halte ich das auch für nicht zulässig. Falsche Daten können keine Basis für eine sachliche Debatte sein!" und dann weiter: "In einer Untersuchung für die Landwirtschaftskammer kommt Frau Professor Weber zum Ergebnis, dass ein täglicher Bodenverbrauch von circa 2,5 Hektar erfolgt und der Landwirtschaft entzogen wird und zwar für Zwecke des Wohnens, für Betriebe und für Verkehrsinfrastruktur. Und das seit dem Beitritt zur europäischen Union. Der Hausverstand sagt schon, dass das nicht stimmen kann. Das kann man auch ganz einfach nachrechnen: 2,5 Hektar mal 365 Tage. Mal 20, für die 20 Jahre. Ergibt in Summe 18.250 Hektar. In ganz Vorarlberg sind aber überhaupt nur 11.300 Hektar gewidmete Flächen vorhanden. Das hieße ja, dass 1995 gar keine bebauten Flächen bestanden haben dürften beziehungsweise ein beträchtlicher Teil der Bebauung auf Flächen erfolgt ist, die nicht über die notwendige Widmung verfügen. Es ist einfach nur lächerlich und falsch und liegt um mehr als eine Zehnerpotenz neben der Realität."

Im Datenmaterial des "Grünen Bericht für 2016", herausgegeben von der Bundeanstalt der Agrarwirtschaft (Ministerium für ein lebenswertes Österreich)

Link: http://www.agraroekonomik.at/index.php?id=gruenerbericht2016 

findet man folgende Fakten:

Entwicklung der landwirtschaftlichen Fläche in Österreich

1960 hatten wir in Österreich noch 4.051.911 ha (ca. 4 Millionen ha) landwirtschaftlich genutzte Fläche. Im Jahre 2010 waren es 2.879.895 ha und im Jahre 2013 noch 2.728.558 ha. Die Kategorie "Verbaute Flächen, Verkehrsflächen und nicht mehr landwirtschaftlich genutzte Grünlandflächen" ist für 1960 angegeben mit 82.235 ha, für 2010 mit 1.040.264 ha  und für 2013 mit 1.030.603 ha. Zwischen 2010 und 2013 hat sich in Österreich die landwirtschaftlich genutzte Fläche um 151.337 ha verringert. Das ergibt für ganz Österreich pro Tag 138 ha. Wenn Weber für Vorarlberg einen Wert von 2,5 ha angibt, so sind das 1,8 % dieses Wertes. Die Landwirtschaftskammer gibt übrigens 1,6 ha / Tag an. Diese Zahl publiziert die Landesregierung auch auf der Webseite des Landes.

In einem Diagramm mit linearer Extrapolation in die Zukunft schaut das Zahlenmaterial für Österreich so aus:

Die Hausverstands-Rechnung des Landesrates würde auch für die 1,6 ha "lächerlich und falsch" ergeben. Der Denkfehler ist vermutlich, diese Zahlen nur auf gewidmete Flächen umzulegen. Man könnte diesen Hausverstand aber auch für eine Extrapolation in die Zukunft nutzen.

Anteil des gewidmeten, nicht bebauten Baulandes 2014

Quelle: http://www.oerok-atlas.at/#indicator/70

 

Wir würden uns erwarten, dass man Menschen und Wissenschaftlern, welche gefährliche Entwicklungen aufzeigen, nicht "Fake-News" unterstellt.

Richtig ist, dass das verschiedene Zahlenmaterial zum Thema Bodenverbrauch nicht leicht zu interpretieren ist und oft auch widersprüchlich erscheint. Selbst genaues hinschauen klärt diese Widersprüche nicht immer auf.

Weitere Daten: http://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/raumordnung/rp_flaecheninanspruchnahme/

Es geht um einen Schutz der Grünzone, zumindest solange es Alternativen gibt, also um Bauland- und Leerstandsmobilisierung. Es geht aber auch um einen Blick in die Zukunft, die uns droht, wenn wir so weiter machen, wie bisher.

Szenarien für die Entwicklung der CO2 Emissionen und die resultierende Erwärmung 

Quelle: Global Carbon Project

Das Bild zeigt aus mehreren hundert Modellen berechnete Mittelwerte für 4 verschiedene Szenarien für die Entwicklung der CO2 Emissionen und die zu erwartende mittlere Erwärmung der bodennahen Atmosphäre der Erde.

Mindestens das RCP4.5 Szenario ist notwendig, um die Klimaziele von Paris zu erreichen.

Unsere Energieautonomie 2050 z.B. ist ein Schwindel, wenn der Energiebedarf für den Verkehr nicht hineingerechnet wird. Wir haben beim Energiebedarf für die Raumheizung und für die Produktion Fortschritte gemacht. Unser gut ausgebautes Öffi-Netz ist ein wichtiger Beitrag. 

Täglich industriell erzeugte Backwaren aus dem Ländle mit LKW's zu exportieren, die Schneekanonen in und die Autokolonnen zu unseren Schigebieten machen diese Fortschritte aber zunichte. Denn immer noch  landen im durchschnittlichen Haushalt in Österreich 38% der Energie im Tank des Autos.

Literaturempfehlung: Klaus Wiegandt (Hg.), Mut zur Nachhaltigkeit - 12 Wege in die Zukunft, Fischer-TB29641

Memorandum des Naturschutzbeirates

Die Presse hat über das Memorandum des Naturschutzbeirates berichtet. In dem Text spricht sich der Naturschutzbeirat klar für den Erhalt der Landesgrünzone aus. Lesen Sie hier den kompletten Text des Memorandums.

(Ein Memorandum ist eine Denkschrift, eine Stellungnahme, ein kalendarisches Merkheft oder schlicht eine Notiz mit etwas Denkwürdigem, kurz Memo. Das Wort ist lateinischen Ursprungs: memorandum heißt wörtlich „das zu Erinnernde" beziehungsweise „das, an das sich erinnert werden soll". Quelle: Wikipedia

Wirtschaft verstehen

Die Gemeinde Weiler publiziert auf ihrer Webseite ganze zwei positive Stellungnahmen (Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer) zum Verfahren um die Grünzone. Dass es jede Menge negativer Stellungnahmen gibt, insbesondere von allen Nachbargemeinden, wird nicht erwähnt. Und dann wundert man sich über den Vorwurf magelnder Transparenz.

Die Wirtschaftskammer unterstellt in ihrer Stellungnahme indirekt den Gegnern Unsachlichkeit und mangelndes Wissen um wirtschaftliche Zusammenhänge.

Wirtschaftliche Fakten sind: Im Zielgebiet der Ölz-Backwaren gibt es keinen Mangel an diesen Produkten. Im Gegenteil, allein in Österreich landen jährlich mehr als 100.000 t Backwaren im Müll. Zusätzliche Produktion ist also ein Verdrängungswettbewerb, der netto - überregional betrachtet - keine neuen Arbeitsplätze schaffen wird.

In einer Pressekonferenz am 15. Jänner 2015 hat der Umweltminister gemeinsam mit dem Studienautor eine umfangreiche Studie zu klimabedingten Umweltschäden präsentiert. Die Studie kommt zu dem Schluß: "Die jährlichen Kosten wetterbedingter Extremereignisse in Österreich sind inflationsbereinigt von jährlich durchschnittlich 97 Millionen Euro in den 80er-Jahren auf 706 Millionen Euro in den Jahren 2001–2010 gestiegen."

Bild: Entwicklung der wetterbedingten Schäden in den Jahren 1980 bis 2013, Quelle: Klima- und Energiefond

 

Tendenz steigend, und das sind die Prognosen der Studie:

Der Verkehr ist in Österreich das letzte große Klima-Problemfeld. Von 1990 bis 2013 sind in Österreich die Emissionen durch den Verkehr um ca. 60 % gestiegen. 28% der CO2 Emissionen entfallen auf den Verkehr.

Ist es also im Sinne des Allgemeinwohls, in Vorarlberg produzierte Backwaren mit einem Fuhrpark von 200 LKWs im Umkreis von 1000 km zu verteilen? Aber die Wirtschaftskammer und ein Landesrat, der als Ölz-Clown-Bäcker mit einem Korb voll Backwaren durchs Landhaus läuft, verstehen natürlich wie Wirtschaft funktioniert. Leider ist das alles nicht wirklich lustig.

Wir müssen ein Konzept finden, Arbeitsplätze zu schaffen, die umweltverträglich sind. Wir brauchen eine Lösung für den Verlust an Arbeitsplätzen durch zunehmende Rationalisierung in der Produktion, die ja stark getrieben wird durch den globalisierten Wettbewerb. Entweder wir hören auf mit diesem Wettbewerbs-Unsinn, der einfach nicht beachten will, das die Rahmenbedingungen weltweit höchst ungleich sind. Oder wir brauchen "Maschinensteuern" und Grundeinkommen für alle. Aber das ist nicht das Thema der Wirtschaftskammer und der ÖVP.

Ein Kommentar zur Gerichts-Entscheidung Flughafen Wien-Schwechat

Îm Standard ist ein Kommentar von Daniel Hauskost erschienen, er ist Politikwissenschafter,  Assistenzprofessor am Institut für Gesellschaftswandel und Nachhaltigkeit der Wirtschaftsuniversität Wien. Er ist zudem Research-Fellow am Centre for the Understanding of Sustainable Prosperity (CUSP) der University of Surrey. Mehr...

Kommentar von Arnulf Häfele

In einem Kommentar in der VN am 17.02 schreibt Arnulf Häfele: "Wenn Rechtsanwalt Karl Schelling recht hätte, dann wäre die Bevölkerung von der eigenen Landesregierung 40 Jahre lang hinters Licht geführt worden." Schelling hatte kürzlich behauptet, Zweck der Landesgrünzone sei bei ihrer Einführung auch die Sicherung von Betriebsansiedlungen in der Landesgrünzone gewesen. Häfele und andere bezeichnen das als grobe juristische Fehleinschätzung, denn im Gesetzestext gibt es tatsächlich keinen Hinweis auf diese Absicht. Schellings Aussage paßt jedoch zu den Sonderwidmungen "Freifläche Lager unf Produktion" in der Landesgrünzone.

Flughafen Wien-Schwechat und das öffentliche Interesse

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Stopp der dritten Piste in Wien-Schwechat hat einiges Aufsehen erregt. Die Vertreter jener, die glauben, es gäbe keine Grenzen des Wachstums reden von: "nicht begründbar und standortschädlich", "unverständlicher Entscheidung", "nicht nachvollziehbar", ...

Momentaufnahme der Flugzeuge über Zentraleuropa - Quelle: https://planefinder.net/?embedrefer=true# (17.02 9:45)

Für jeden halbwegs intelligenten und in die Zukunft denkenden Menschen ist die Entscheidung sehr wohl nachvollziehbar. Denn es ist tatsächlich im Sinne des Allgemeinwohls, die 3. Piste nicht zu bauen, bzw. den Flugverkehr nicht noch weiter ansteigen zu lassen. Die Schizophrenie der neoliberalen Wirtschaft ist absurd. Sie reden vom freien Markt, der alles zum Wohl aller regeln würde. Sind Steuerbefreiung für den Treibstoff, Grundsteuerbefreiung für den Flughafen und Mehrwertsteuerbefreiung für Tickets Eigenschaften des freien Marktes?

Genauso ist es nicht im Sinne des öffentlichen Interesse, in der Landesgrünzone industriell Gebäck zu erzeugen und das mit einem Fuhrpark von 200 LKW's im Umkreis von 1000 km zu verteilen.

Mit beiden Geschäftsmodellen kann man gegen die klimaschonende Konkurrenz (Flugzeuge gegen Bahnreisen, Massenproduktion gegen Bäcker) nur reüssieren, weil es im Verkehr keine Kostenwahrheit gibt.  Das Argument der Arbeitsplätze hat sich jedenfalls der  Tatsache, dass die angebotene Dienstleistung oder das produzierte Produkt Teil eines Kuchens ist, der unter allen Anbietern aufgeteilt wird, zu stellen. Da müßte die Frage lauten: Wieviel Arbeitsplätze hängen an einer Bahnfahrt von Wien nach Berlin oder an einer Flugreise für diese Strecke? Wieviel Arbeitsplätze hängen an der Produktion von 1 Tonne Brot in der Bäckerei oder in der Backfabrik? Wieviel Tonnen CO2 produziert Variante 1 und Variante 2 (inkl. Transport zum Kunden)? Genau das, inklusive Verpflichtungen durch Verträge zum Klimaschutz, hat das Bundesverwaltungsgericht einmal so abgewogen, wie es bisher nicht üblich war.

Stellungnahmen zum Verordnungsentwurf

Die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen ist am Freitag den 27.1 abgelaufen. Wir möchten uns bei allen Privatpersonen und Organisationen bedanken, die Stellungnahmen eingereicht haben. Das ist gut für die Demokratie. Sobald die Erlaubnis der Organisation bzw. des Authors einer Stellungnahme vorliegt, publizieren wir die Stellungnahme oder einen Link auf das Original hier:

Gemeinde Klaus: StellungnahmeGVKlaus.pdf - Diese Stellungnahme wurde in der Gemeindevertretung mit 20:2 Stimmen mehrheitlich angenommen.

Verein Bodenfreiheit: Stellungnahme_Bodenfreiheit.pdf

Volksanwalt: StellungnahmeVolksanwalt.pdf

Die Stellungnahme der Bürgerinitiative Lebensraum Weiler und weitere Stellungnahmen wie z.B. der Gemeinden Sulz und Röthis findet man auf: Lebensraum Weiler

Demokratie braucht Störenfriede

In der Wochenendausgabe (28./29. Jänner) "Der Standard" ist unter der Agenda Machtspiele ein Interview mit Dieter Thomä abgedruckt. Anlaß ist sein neues Buch "Puer robustus. Eine Philosophie des Störenfrieds", Suhrkamp, Berlin 2016.

Zu diesen positiven Störenfrieden und Störungen zählt die Bürgerinitiative in Weiler und was hier publiziert wird.

Link zum Interview im Standard und zum Buchtitel im Verlag Suhrkamp

Offener Brief (Mail) an den Klubobmann der ÖVP

Lesen Sie hier die geringfügig modifizierte Mail, welche unser Webmaster, ein ehemaliger Kollege des Klubobmanns an der HTL Rankweil, als Reaktion auf die Pressekonferenz der ÖVP am Freitag an Roland Frühstück geschickt hat. Mehr ...

Der Landesrechnungshof zum Vollzug des Raumplanungsgesetzes

Im Nov. 2005 hat der Landesrechnungshof einen Prüfbericht zum Vollzug des Raumplanungsgesetzes veröffentlicht. Eine hochinteressante Lektüre mit einer Fülle von Empfehlungen, die im Falle "Grünzone Weiler - Ölz" endlich umgesetzt werden sollten.

Derzeit betont die Landesregierung, wie stabil die Landesgrüne seit 1977 gehalten werden konnte (- 44 ha, bzw. -0,3 %). Dabei war schon 2005 die Situation laut dem Prüfbericht so:

Durch Änderungen wurde bislang insgesamt ein Flächenausmaß von rund 22,5 ha aus der Grünzone herausgenommen. Erweiterungen der Grünzone haben rund 6,5 ha betroffen. Die von Ausnahmengenehmigungen erfassten Flächen haben ein Ausmaß von rund 26,0 ha. In der Grünzone finden sich Sondergebietswidmungen im Ausmaß von 356,0 ha.

Bild: Vogis-Atlas, Rexam und Rauch/Red-Bull Abfüllung in Ludesch/Nüziders

Zählt man die 3 Eingriffsmöglichkeiten zusammen, so ergibt sich:

Die Eingriffe in die Grünzone umfassen insgesamt rund 411 ha oder drei Prozent der aktuellen Gesamtfläche.

Weiter: "Die Plandarstellung belegt für den Walgau und für das Rheintal, dass die Grünzone mit Sondergebietswidmungen und Ausnahmen durchsetzt ist. Teilweise wurden bereits 1977 Flächen von der Grünzone ausgenommen, die als Betriebsstandorte dienen. Eine Erhebung für das Rheintal im Jahr 2004 ergab, dass nur rund 58 Prozent der vorhandenen Bauflächen als solche genutzt werden. Die gesamten Bauflächen und Bauerwartungsflächen umfassen rund 18 Prozent der Gesamtfläche des Rheintals. Die jährlichen Zunahmen der Bauflächen betrugen in den letzten Jahren jeweils rund 34 ha oder 0,5 Prozent der vorhandenen Baufläche. Von den Betriebsgebieten im Rheintal sind rund 42 Prozent unbelegt und weitere 18 Prozent schlecht genutzt. Eine Erhebung für den Walgau aus dem Jahr 2004 betreffend die Betriebsgebiete ergab eine Flächenreserve von rund 17 Prozent an der Betriebsgebiet-Gesamtfläche."

Unter Bewertung heißt es dann:

"Nach Ansicht des Landes-Rechnungshofs ist die Untergliederung der Eingriffsmöglichkeiten in Änderungen, Ausnahmen und Sondergebietswidmung nicht zweckmäßig. Durch die Ermöglichung von Ausnahmen und Sondergebietswidmungen werden die hohen Qualitätsanforderungen an ein Änderungsverfahren unterlaufen."

und weiter:

"Die Freiflächen im Rheintal und Walgau sind nach Ansicht des Landes- Rechnungshofs ein gelungenes Beispiel für nachhaltige Planung. Die Sicherung von Freiflächen hat zur Erhaltung der Lebensqualität in den Regionen maßgeblich beigetragen. Zugleich besteht die Gefahr, dass die Grundsatzentscheidung langsam aufgeweicht wird. In Anbetracht der Baulandreserven im Rheintal sollten Änderungen und Ausnahmen hier nur mit äußerster Zurückhaltung vorgenommen werden."

Link zum Prüfbericht (dort finden sie auch einen Link zur Vollständigen Fassung mit 49 Seiten, aus dem oben zitiert wird)

Die Visionen der Industriellenvereinigung - Kommentar von K. Zeiner

Bild: Naturfreunde Vorarlberg (C) Wikimedia

Präsident Martin Ohneberg hat beim Neujahrsempfang seine bzw. die Vorstellungen der Industriellenvereinigung über die Zukunft Vorarlbergs präsentiert. Etwas verkürzt und überspitzt zusammengefasst: Das Rheintal und der Walgau als zwei große urbane (städtische) Räume. Die Täler bleiben als ländlicher Raum, als Rückzugs- und Erholungsgebiet. Die Grünzone ist in die Täler ausgelagert. Dort produzieren einige wenige Hobbylandwirte noch etwas Bio-Milch. Der Bregenzerwälder Käse bleibt uns erhalten. Die ehemaligen Landwirte oder deren Nachkommen des Rheintals leben noch einige Jahrzehnte ganz gut vom Erlös ihrer Grundstücke, die man vor dem Verkauf in Betriebsgebiet umgewidmet hat. Mit harter bäuerlicher Arbeit kann man soviel Geld nie verdienen.

Natürlich darf die IV  solche Ziele haben und eröffnet damit hoffentlich eine Diskussion, die wir tatsächlich führen müssen. Wir müssen aber darauf achten, unsere Zukunft nicht nur der Industriellenvereinigung und dem ÖVP-Wirtschaftsbund zu überlassen. Wie es in Vorarlberg in 50 Jahren ausschaut, soll über eine breiten demokratischen Prozess entschieden werden.

Wenn Landesrat Rüdisser sagt: "Er werde mit aller Macht und Kraft versuchen, Flächen im Land zur Verfügung zu stellen" dann erinnere ich mich an einen Buchtitel von Christian Nürnberger "Die verkaufte Demokratie - Wie unser Land dem Geld geopfert wird". Am Buchdeckel heißt es dann: "Das Land ist unter die Herrschaft organisierter Interessen von Aktionären, Unternehmern, Manager, Finanzleuten, kurz: der Eigner von Kapital geraten. ..... Und die Politik? Fügt sich willig in die neuen Machtverhältnisse und ist weniger um Zukunftsaufgaben besorgt als um die Absicherung der eigenen Position. Kurzfristinteressen bestimmen das Handeln von Wirtschaft und Politik; gemeinsam steuern sie die Welt in eine Zukunft, die am Ende niemand gewollt haben wird.  ... Es gibt eine große Zahl von Menschen, die so nicht weitermachen wollen." Menschen, die wollen, dass kleine Einzelhändler, kleine Betriebe, kleine Landwirtschaften überleben können. Menschen, die wollen, dass ihr Heimatort im Rheintal doch noch in einen Rest von ländlichem Raum eingebettet ist.

Was mich persönlich wundert: Sind unsere "Eliten" nicht in der Lage, eine Entwicklung weiterzudenken, d.h zu extrapolieren, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie es endet, wenn wir das bisherige fortsetzen. Was macht ein Nachfolger von Herrn Rüdisser mit seiner Macht, wenn es dann tatsächlichen keinen Platz mehr gibt für die nächste Erweiterung. Wenn ein Produzent von Lebensmittelmassenware nicht an der Landesgrünzone ansteht, sondern am Gebirge oder vielleicht auch am Betriebsgebäude von Anker Brot. Wollen wir das Rheintal wirklich füllen, bis es übergeht? Bis es aus der nächtlichen Perspektive von der Hohen Kugel ein völlig zusammenhängendes Lichtermeer ist? Was dann? Haben wir, deren Lebensentwurf es vielleicht war, nicht in einer Großstadt zu leben, noch das, was wir wollten? Wenn wir dann wirklich keinen Platz mehr haben in unserem Ländle, was dann? Warum ist es jetzt undenkbar anzudenken, was dann einfach nicht mehr möglich ist?

Ist die Antwort vielleicht tatsächlich die, das erfolgreiche Unternehmer irgendwann in einen Zustand geraten, der es ihnen unmöglich macht, an etwas anderes zu denken, als noch mehr zu produzieren und noch mehr Gewinne zu machen. Zumindest für die Politiker in einer Regierung scheint zu stimmen, dass ihr Zeithorizont die Spanne einer Legislaturperiode ist. Ausgenommen die angepeilte Energieautonomie für 2050. Dann dürfen wir den Energieaufwand für den Transport der wohl mehr als verdoppelten Güterproduktion auf der bis dann vierspurigen Rheintalautobahn aber nicht einrechnen. Was wäre mit einer zusätzlichen "Lebensmittelautonomie" für den Notfall? Schaffen wir das dann mit Permakultur in den Alpentälern?

Zwei Klarstellungen

REK - Räumliches Entwicklungskonzept

Auf die Frage: Gibt es ein räumliches Entwicklungskonzept der Gemeinde Weiler? antwortet BM Summer mit:
Es gibt ein räumliches Entwicklungskonzept der Gemeinde aus den 90er Jahren. Das räumliche Entwicklungskonzept ist langfristig angelegt und gilt noch heute. Gemeinsam mit einem Raumplaner hat die Gemeindevertretung vor drei Jahren das räumliche Entwicklungskonzept genau geprüft und ist zu dem Entschluss gekommen, dass eine gänzliche Überarbeitung nicht notwendig war. In dieser Prüfung kam zudem heraus, dass die Gemeindevertretung dem Bebauungsplan und der Betriebserweiterung eine sehr hohe Priorität zusprach und spricht.

Er verwechselt da wohl ein Leitbild, wie es die Gemeinden in den 90er-Jahren erstellt haben mit einem REK laut Raumplanungsgesetz. Die aktuelle Karte "Gemeinden mit einem REK" (Quelle: https://www.vorarlberg.at/pdf/gemeindenmiteinemrek.pdf) zeigt: Die Vorderlandgemeinden Klaus, Weiler, Sulz, Röthis und Viktorsberg haben kein REK. Eigentlich müßte der Raumplanungsbeirat und die Landesregierung den Antrag auf die Herausnahme aus der Grünzone mit dem Hinweis zurückweisen "Macht zuerst eure Hausaufgaben!". Wir können uns auch nichzt vorstellen, dass man schon in den 90er Jahren mit einer Erweiterung des Betriesbgebietes in die Landesgrünzone hinein spekuliert hat.

Was ist ein REK?

Gemäß § 11 Raumplanungsgesetz soll die Gemeindevertretung als Grundlage für die Flächenwidmungs- und die Bebauungsplanung unter angemessener Mitwirkung der Bevölkerung für das gesamte Gemeindegebiet bzw. Teile desselben ein räumliches Entwicklungskonzept (REK) zugunsten des Gesamtwohls der Bevölkerung sowie zur Verwirklichung der Raumplanungsziele entsprechend § 2 Raumplanungsgesetz erstellen. Mehr dazu.

Was da besonders befremdet: Klaus arbeitet derzeit an einem Teil-REK für das Betriebsgebiet. Mit Dipl. Ing. Falch, der auch für Weiler arbeitet. Obwohl für die Vorgangsweise eines REK unter Punkt c formuliert ist: "Die Gemeinde erarbeitet unter angemessener Mitwirkung der Bevölkerung und unter Berücksichtigung von Planungen der Nachbargemeinden sowie der Region einen REK-Entwurf. ... ". Dass Falch auch für die Gemeinde Weiler arbeitet, haben wir erst im November 2016 erfahren. Wir haben gleich zu Beginn unseres REK eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Weiler angeregt. Heute bedauert Lebenswertes Klaus, diese Idee nicht weiter verfolgt zu haben.

Landesraumplan für die Grünzone und Widmung:

Eine Sache ist, ob eine Fläche Teil der Landesgrünzone ist oder nicht. Derzeit läuft nach einem Antrag der Gemeinde Weiler ein Verfahren, das mit einer Entscheidung der Landesregierung enden wird. Bleibt die Fläche in der Grünzone oder eben nicht. Flächen in der Landesgrünzone dürfen nicht als Baufläche gewidmet werden.

Eine andere Sache ist die Widmung einer Fläche. Nimmt die Landesregierung per Verordnung die Fläche aus der Grünzone heraus, kann in einem zweiten Schritt von der Gemeindevertretung ein Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen werden, die dann das Gebiet als Baufläche der Kategorie Betriebsgebiet festlegt. Der Flächenwidmungsplan bzw. dessen Änderung muss wiederum kundgemacht und dann einen Monat zur Einsichtnahme aufliegen (§ 21 / 1). Während der Auflagefrist kann jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Flächenwidmungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. Der Flächenwidmungsplan bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung. Sie kann die Genehmigung versagen, wenn er bestimmten Kriterien, die im RPG definiert sind, nicht entspricht.

Link zum Raumplanungsgesetz

Unter der Überschrift Vertragsgrundlagen findet man in einem Kaufvertrag der Firma Ölz Immobilen Ges.m.H. mit der Verkäuferin einer Liegenschaft: "... dass bereits ein entsprechendes Umwidmungsverfahren hinsichtlich sämtlicher projektbezogener Liegenschaften eingeleitet wurde". Umgangssprachlich mag es akzeptabel sein, das zweistufige Verfahren als Umwidmung zu bezeichnen, in einem Kaufvertrag ist das wohl als "stimmt nicht" zu bezeichnen.

Aktion Menschenkette

Ca. 500 Menschen sind am Dreikönigstag zur Menschenkette nach Weiler , Buxera gekommen. Sie markieren die beiden Seiten der Fläche die aus der Grünzone herausgenommen und in Betriebsgebiet umgewidmet werden soll. Betreten wurde das Grundstück nicht, denn einzelne Besitzer haben den Veranstaltern mit Besitzstörungsklage gedroht. Die Medien haben ausführlich berichtet.

Eher ärgerlich in der Berichterstattung sind Sätze wie: "Zu den weiteren Kritikpunkten gehören eine vermutlich höhere Verkehrs- und Geruchsbelastung durch das Werk." oder "In puncto Verkehr verweist Ölz darauf, dass aktuell an Wochentagen bereits 9.000 Fahrzeuge (bei einer Schwankungsbreite von 500) täglich durch Weiler fahren würden. Bei Vollausbau des Werks würden 75 Lkw dazukommen. Für diese Mehrbelastung will die Gemeinde ein eigenes Verkehrskonzept erstellen." Die Zahl der LKW's wird ständig kleiner. Zuerst war von 300 / Tag die Rede, dann von 150 / Tag und jetzt sind es nur noch 75 / Tag. Dann sind die 30 Andockstationen im Planentwurf aber schlecht ausgelastet. Die Gemeinde hat schon 2015 die Weichen für dieses Projekt gestellt, aber erst jetzt will sie ein Verkehrskonzept erstellen. Welche neuen Straßen will man bauen? Welche Grundbesitzer will man enteignen? Eh schon 9.000 Fahrzeuge pro Tag, also ca. 600 / Stunde (6:00 - 21:00), 10 / Minute, lächerlich, da merkt man weitere LKW's doch gar nicht.

Gedanken zum Thema

Veröffentlicht am 30.12.2016 als Poetry Slam Text (Vorarlberger Dialekt) aus der Reihe "KLARTEXT" auf Youtube

Flächeninanspruchnahme

Die Flächeninanspruchnahme (Bau- und Verkehrsflächen, sonstige Flächen) nahm in den Jahren 2001 bis 2015 mit 23,1% stark zu (durchschnittlich 1,5% pro Jahr) und betrug 2015 rund 18% des Dauersiedlungsraums. Damit wuchs sie im Beobachtungszeitraum deutlich stärker als die österreichische Bevölkerung (+7,3%). Die gesamte tägliche Neuinanspruchnahme an Fläche lag in der Periode 2012 bis 2015 bei rund 16 Hektar (ha) pro Tag. Mit der Flächeninanspruchnahme geht eine zunehmende Bodenversiegelung einher.
Die Inanspruchnahme der Ressource Boden ist ein wichtiger Indikator u.a. für den dauerhaften Verlust von biologischen Bodenfunktionen (Stichwort Bodenversiegelung).
Die Bodenversiegelung stellt eines der größten Umweltprobleme dar und ist ein nahezu irreversibler Prozess. Ein kontinuierlicher Anstieg der Flächeninanspruchnahme durch Bau-, Verkehrs- und sonstige Flächen wird daher lang- und kurzfristig eindeutig negativ bewertet.

Quelle: Statistik Austria http://www.statistik.at/web_de/statistiken/wohlstand_und_fortschritt/wie_gehts_oesterreich/umwelt/index.html#1_3

Keine geeignete Fläche gefunden!

Die geplante Ansiedlung von Ölz in der Landesgrünzone wurde jetzt des öfteren mit dem Argument begründet: "Wir suchen seit mehreren Jahren ein geeignetes Gebiet, wurden aber nicht fündig"!

Andererseits findet man in der VN einen Artikel mit dem Titel: "Betriebsflächen sind begehrt. Dennoch wartet fünf-Hektar-Areal immer noch auf Käufer."

http://www.vn.at/markt/2014/05/04/ein-betriebsgebiet-sucht-seinen-interessenten.vn

BildZugegeben, so wohlgeformt wie das Gebiet in Weiler ist diese Fläche nicht. Da müßten die Planer ein wenig mehr Hirnschmalz investieren. Bei den Plänen für Weiler drängt sich auch die Frage auf, ob man Gebäck nicht auch in einer zweiten Etage produzieren könnte.

Je mehr man zu dem Thema Betriebsgebiete recherchiert: Wir gehen in Vorarlberg mit dem Platz sehr verschwenderisch um. Man könnte oft in eine 2. oder 3. Etage gehen. Die Kennzahl Baufläche / Arbeitsplatz ist im Landesschnitt mit deutlich über 100 schlecht (Quelle). Das ist ein Hinweis darauf, dass wir von einem Silicon Rheintal - denn das umschreibt wohl Arbeitsplätze für Forschung, Entwicklung und Dienstleistungen - noch weit entfernt sind. An einer Arbeitsstätte für Forschung und Entwicklung ist die Arbeitsplatzdichte ca. 15 m² / Arbeitsplatz. 

Noch etwas fällt auf dem Screenshot des Vogis-Atlas auf: Das Gebiet rechts der Straße ist auch Teil der Landesgrünzone (senkrecht grün gestreift), aber gleichzeitig als BB-II bzw. FS (Freifläche Sondergebiet) gewidmet. Hört bitte mit diesem Schmäh auf.  In der Beantwortung einer Mail zum Thema schreibt Landeshauptmann Markus Wallner: "Die Grünzone hat sich dabei als ein sehr wirkungsvoller Mechanismus zum Schutz der Freiflächen im Rheintal und Walgau erwiesen, und so hat sich die Gesamtfläche der Grünzone von 13.626 ha während ihres bald 40-jährigen Bestehens um lediglich ca. 44 ha bzw. -0,3 % verringert."

Super! Das klingt wirklich gut.

Aber: Was auch hier noch in der Grünzone liegt, ist versiegelt und dient als Parkplatz für die LKW's einer großen Spedition. So schaut es aus in der Grünzone: Auch die Kaserne in Gais liegt komplett in der Grünzone. Das entspricht vielleicht noch der Idee mit  den Sondergebieten, ist aber doch auch nur etwas, um die Zahlen zu schönen. Ehrlich wäre, die Sondergebiete einzuschränken auf Gebiete, die im Wesentlichen Grün bleiben, also auf Freiluftsportanlagen.

 

Der Schmäh mit den Kompensationsflächen - Landesgrünzone - Weiler

Noch vor kurzem hat der Bürgermeister der Gemeinde Weiler mit dem Hinweis auf die fast doppelte Kompensationsfläche, welche die Gemeinde anbieten könne, die Herausnahme von 4,76 ha aus der Landesgrünzone verteidigt. Was im Antrag an die Landesregierung bleibt sind 1,53 ha.

Entsprechend der bisherigen Praxis zur  "Verordnung der Landesregierung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales" sind die ursprünglich angebotenen Flächen in Hanglage (Hahneberg und oberhalb der Totengasse) als Kompensationsfläche nicht geeignet.

Selbst wenn das 1:1 abgetauscht wird, ist das ein Schmäh, das sieht auch der Präsident der Landwirtschaftskammer so. Abgetragener Humus und versiegelter Boden ist unwiderruflich verloren.

Dem Antrag liegt endlich auch eine Planskizze und einige Kerndaten des Bauvorhabens bei:

Grundfläche: 43.880 m²

Verbaute Fläche: 25.700 m²

Geschoßfläche: 35.000 m², das ergibt bei 300 Arbeitsplätzen 116 m² / Arbeitsplatz

30 Andockstationen für LKW An- und Abtransport

130 PKW-Parkplätze

Raumplanungsbeirat des Landes Vorarlberg

Bei unseren Recherchen sind wir auch auf die Arbeit des Raumplanungsbeirates gestossen.  Vorsitzender ist LSth. Mag. Karlheinz Rüdisser. Öffentlich ist die Liste der Mitglieder nicht, und wenn doch, so wird sie gut versteckt. Die Niederschriften der Sitzungen auch nicht. Das hat wohl mit dem Amtsgeheimnis zu tun, dass in Österreich mit Zähnen und Klauen verteidigt wird.  Vertreter mehrerer Journalistenorganisationen fordern Regierung und Parlament auf, die geplante Reform des Amtsgeheimnisses noch einmal zu überdenken. Man sei "schockiert, wie wenig Transparenz die Bundesverwaltung gewähren will", heißt es in einer Aussendung von Journalistengewerkschaft, Reporter ohne Grenzen, Parlamentsredakteuren sowie der Initiative Qualität im Journalismus. - derstandard.at/2000045547107/Amtsgeheimnis-Journalisten-protestieren-gegen-Farce

Am 7.10.2016 berichtet die APA über eine Aussendung von Journalistengewerkschaft, Reporter ohne Grenzen, Parlamentsredakteuren sowie der Initiative Qualität im Journalismus: Vertreter mehrerer Journalistenorganisationen fordern Regierung und Parlament auf, die geplante Reform des Amtsgeheimnisses noch einmal zu überdenken. Man sei "schockiert, wie wenig Transparenz die Bundesverwaltung gewähren will", heißt es. Wir reden vom Informationsfreiheitsgesetz, über das seit Monaten verhandelt und diskutiert wird. Wenn das, was uns alle angeht, was mit unserem Steuergeld, mit unserer Umwelt, unser Lebensqualität und unseren Ressourcen passiert nicht öffentlich ist, dann stinkt's im Staate Österreich. Information kann nur jemand blockieren, der etwas zu verbergen hat. Transparenz und Demokratie bedingen sich gegenseitig.

Fakt ist, dass in der Sitzung vom 2.3.2015 im Raumplanungsbeirat als Top 3 "Widmung der GST-Nr. 1372/1, 1372/2 und 1372/3, Gemeinde Weiler, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet "Lager und Produktion" in Weiler innerhalb der Landesgrünzone Rheintal" einstimmig beschlossen wurde: "Gegen die Umwidmung von Grundstücken von FF in FS Lager und Produktion" in Weiler innerhalb der Landesgrünzone Rheintal nach Maßgabe des Berichtes an den Raumplanungsbeirat vom 5.2.2015 wird kein Einwand erhoben." Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Wir meinen dazu:

Dass dieser Beirat zur Umwidmung von Flächen aus der Landesgrünzone von FF in FS „Lager und Produktion“ einstimmig keinen Einwand hat, kann aber wohl nicht sein. Zu einen derartigen Etikettenschwindel (den die Nutzung ist eindeutig Betriebsgebiet),  kann man wohl nicht quer durch ein Gremium die selbe Meinung haben. Das ist mutig, denn eigentlich müßten die Mitglieder sich fürchten, wegen Gesetzesbeugung belangt zu werden. Wenigstens ehrlich wäre es, wirklich als Betriebsgebiet zu widmen. Eigentlich muss ein Betrieb, der sich am Rande der Landesgrünzone ansiedelt, wissen, das Erweiterungen in die Grünzone nicht möglich sind. Oder sagt man ihm: "Keine Angst, das werden wir dann schon richten".

Texte der Landesregierung zur Grünzone und zur Widmung FS:

https://www.vorarlberg.at/pdf/kurzinfo-102_baufuehrunge.pdf  -  Grünzone

Solch einstimme Entscheidungen fördern nicht das Vertrauen in diesen Beirat, sondern bestätigen einen Verdacht zum Grundübel der Praxis unserer Demokratie: Wir installieren jede Menge an Beiräten, Ausschüssen, Gemeindevertretungen, Aufsichtsräten und -Gremien. Man würde meinen, der Zweck dieser Einrichtungen ist, bedeutsame Entscheidungen erst dann zu treffen, wenn sich mehrere unabhängige, gut informierte und kluge Menschen dazu geäußert haben.  In Wirklichkeit sind diese Gremien und deren Abstimmungen oft eine Farce. Das kostet uns Milliarden (die Hypo-Geschichte ist ja auch so entstanden) und schafft oft irreversible Fakten. Entweder die Mitglieder beschäftigen sich nicht mit den Themen, dann nehmen sie diese Aufgabe nicht ernst, oder sie sind nicht unabhängig und folgen Weisungen oder anderen Verpflichtungen. Kürzlich hörte ich als Begründung für die Geheimhaltung der Namen der Mitglieder, man wolle damit verhindern, dass das Gremium der Einflußnahme , d.h. dem Lobbyismus ausgesetzt sei. !!!

Bürgerinitiative Lebensraum Weiler

Der einstimmige Beschluss der GV Klaus in der 12. GV-Sitzung am 16. Nov. mit 11 Fragen an den Bürgermeister und die GV Weiler, das Land usw. hat bewirkt, dass das Projekt nun in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wird. Die Zeitungen und der ORF haben schon mehrmals berichtet. In Weiler hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die auch schon mit einer Web-Seite http://www.lebensraum-weiler.com online ist.

Betriebsansiedlung in Weiler - Gewerbegebiete

Bild Die Gemeinde Weiler ist dabei, die Umwidmung von 4.5 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche aus der Grünzone in Gewerbegebiet zu beantragen, um einen großen Betrieb der Firma Meisterbäcker Ölz anzusiedeln. Ein fragwürdiges Projekt, das man offensichtlich ohne Einbindung der Bevölkerung eher hinter verschlossenen Türen durchdrücken wollte oder will. Das wäre das definitive Scheitern der Vision Rheintal mit  dem Ziel eines gemeinsamen Betriebsgebietes Süd. Wir werden das im Raumlanungsausschuss zum Thema machen, zumal Weiler und Klaus derzeit vom selben Büro für Raumplanung beraten wird.  Das Grundübel der Politik zu Betriebsansiedlungen im Lande ist die derzeitige Regelung für die Kommunalsteuer. Die Kommunalsteuer der Betriebe geht an die Gemeinde, in welcher der Betrieb seinen Standort hat. Das führt dazu, dass sich (Nachbar-=) Gemeinden konkurrenzieren. Klaus ist da mit ca. 2000 Arbeitsplätzen in der Gemeinde gut aufgestellt. Weiler hat mehr Druck, weitere Betriebe anzusiedeln. 
Lesen Sie hier ein Positionspapier zum Thema Bodenbedarf für Gewerbegebiete.