Neuer Angriff auf die Grünzone

Nun will nach Ölz in Weiler (4,5 ha) auch Rauch in Ludesch 6 ha aus der Grünzone und findet bei der Gemeinde und bei Landessrat Rüdisser Unterstützung. Dazu ein Kommentar von Karlheinz Zeiner:

Es gibt gute Gründe, die Grünzone zu erhalten und nicht laufend weiter Teile in Gewerbegebiet umzuwidmen oder auch als Sondergebiet auszuweisen. Diese Gründe sind in der Verordnung aus dem Jahre 1978 auch angeführt. Sakrosankt muss die Grünzone nicht sein. Sie muss aber unantastbar sein für die Art von Wirtschaft, die wir uns wegen Verkehr und Klimawandel nicht mehr leisten können. Ich war erstaunt, dass Christian Rainer in der Profil Ausgabe vom 18. Mai klare Worte für unsere Situation findet. Profil ist ja nicht das Sprachrohr von Umweltschützern. Auszüge aus seinem Leitartikel:

Drittens wird die Wirtschaft von Renditen getrieben, nicht aber vom Gewissen, und zwar mit dem Horizont der Quartalsergebnisse. Solange die öffentliche Meinung der Nachfrage und den Aktienkursen nicht in die Quere kommt und solange die Politik nicht machtvoll eingreift, ändert die Industrie ihren Kurs nicht.

Aus der Sicht unserer Enkel oder Urenkel muss das heißen: Sie werden nachfragen, warum wir das Offensichtliche nicht verhindert haben; warum wir wider jede Vernunft weitergemacht haben; warum wir die egoistische Sicht der Noch-nicht-Betroffenen über die Verantwortung für die eigenen Nachkommen stellten. Sie werden uns mit aller Berechtigung der grob fahrlässigen Tötung der Menschheit bezichtigen.

Aromatisiertes Zuckerwasser in Dosen abfüllen, und über weite Distanzen zu verteilen gehört nicht zu jener Art von Wirtschaft, mit der wir die Klimaziele erreichen können. Das ist auch jene Art von Wirtschaft, die hauptsächlich sinnentleerte Schichtarbeitsplätze schafft und nur ganz wenige reich macht. Wenn ich daran denke, dass ein Liter Red Bull mit ca. 6 € fast das sechsfache von 1 Liter Milch kostet, dann zweifle ich an unserer kollektiven Intelligenz als Konsumenten. Jedenfalls hat diese Art von Wirtschaft nichts in der Grünzone verloren. Es wird mir übel, wenn ich sehe, wie Red Bull die Produktion von jährlich 3,6 Milliarden Dosen im Wall-to-Wall Prinzip auch noch als klimafreundlich dargestellt. Deshalb unterstütze ich auch die von Josef Bischof gestartete Petition an die Vorarlberger Landtagsabgeordneten:

https://mein.aufstehn.at/petitions/rettet-unser-fruchtbaren-ackerboden

22. GV-Sitzung (18. April 2018) - Rechnungsabschluss 2017

Laut Gemeindegesetz (GG) muss der Rechnungsabschluss der GV zur Kenntnis gebraucht werden. Die GV bestätigt per Abstimmung die formale Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Zahlenwerkes. Dazu gibt es eine Empfehlung des Prüfungsausschusses.

Kritisiert wurde von uns, dass für Abweichungen vom Voranschlagsansatz von mehr als 20%, nicht wie im GG § 76 festgelegt, zuerst die Ermächtigung der GV eingeholt wird. Bürgermeister Werner Müller (BM) hat Besserung zugesagt.

Unsere Forderung nach einer Aufbereitung der Zahlen und mehr Transparenz (siehe Budgetsitzung) wurde wiederholt. K. Zeiner fragt, warum die Gemeinde Klaus ihre Budgetzahlen nicht für die Webseite https://www.offenerhaushalt.at/ freischaltet.

Das Handbuch zum Projekt "Offener Haushalt" beginnt unter der Überschrift "Komplexität der Gemeindebudgets" mit:  "Für viele Personen ist das Gemeindebudget ein Buch mit sieben Siegeln. Ansätze, Posten, Gruppen, Unterabschnitte, Querschnitt, Verzeichnisse und viele andere Fachbegriffe auf nicht selten weit über hundert Seiten."

Diese Freischaltung der Daten wäre ein erster Beitrag zu unserer Forderung nach einer verständlichen Darstellung des Gemeindebudgets. Dann kann man Kennwerte des Budgets abfragen und Vergleiche mit anderen Gemeinden anstellen. Die Antwort des BM, "das können wir schon morgen machen" klang hoffnungsvoll. Noch ist Klaus ein weißer Fleck auf der Karte.

  

Verwendete Kennwerte für diesen Quicktest sind die Öffentliche Sparquote (ÖSQ), die Eigenfinanzierungsquote (EFQ), die Quote freie Finanzspritze (FSQ), die Verschuldungsdauer (VSD) und die Schuldendienstquote (SDQ). 

Zahlen

Der Rechnungsabschluss 2017 zeigt Einnahmen und Ausgaben von € 9.236.827,32. Gegenüber dem Voranschlag sind das Mehrausgaben von ca. 27.700 €. Es liegt in der Natur des Rechnungsabschlusses einer Gemeinde, das Eingaben und Ausgaben übereinstimmen.

Alle Abweichungen von mehr als € 15.000,- werden der GV in einer Liste vorgelegt. Da sind durchaus größere Abweichungen gegenüber dem Voranschlag dabei. Es ist allerdings so, dass Mehrausgaben fat zur Gänze durch Minderausgaben kompensiert werden.

Von uns wurden exemplarisch drei Positionen kritisch hinterfragt:

Die Position "Bekämpfung tierischer und pflanzlicher Schädlinge" weist Ausgaben von € 49.987,- aus, geplant waren € 5.100,-. Begründet werden die unvorhergesehenen Ausgaben mit den Kosten der Fällung von Eschen wegen des Eschensterbens. Dem gegenüber stehen Einnahmen von € 7.961,- für Holzerlöse. Warum es Agrargemeinschaften oder Privatpersonen schaffen, Holzschlägerungen zu vergeben und das Holz dann mit einem (kleinen) Gewinn zu verkaufen, eine Gemeinde aber nicht, bleibt für uns auch nach der Sitzung ein Rätsel.

Preise für Schnittholz: Esche weiß: ~ € 1000,- / m³, Esche braun: ~ € 700,- / m³

Brennholz (Meterscheite gespalten frei Haus): € 90,- / rm

Bild: Eschensterben

Unter der Position Straßenreinigung/Winterdienst gibt es Mehrausgaben von € 22.510,- für Lohnanteile und zusätzliche Mehrausgaben von € 33.764,- für Fremdleistungen durch Unternehmen. Die Gesamtkosten für die Straßenreinigung erreichen 2010 fast € 110.000, 2016 waren es € 55.000, 2015 € 54.000 und 2014 € 39.000. Dass man die Arbeitszeit der Bauhofmitarbeiter jetzt ihren unterschiedlichen Aufgaben und damit Budgetposten genau zuordnet, ist eine plausible aber nicht vollständige Erklärung.

Die dritte Position sind Mehrkosten von € 24.846 für die überbetriebliche Kinderbetreuung im Interpark-Focus. Das wird mit mehr Kindern aus Klauser Betrieben begründet.

Eigen- und Fremdverantwortung

An dieser Stelle eine Bemerkung zu einer Entwicklung, welche unsere Gemeinden zunehmend belastet. Spätestens seit dem tragischen Unfall im Silbertal wollen Bürgermeister ja keinen Fehler machen, um bei Unfällen oder Schäden nicht als Verantwortliche schuldig gesprochen zu werden. Was hier an Maßnahmen noch sinnvoll ist oder nicht, ist eine schwierige Frage. Sichtbar wird aber an einfachen Beispielen auch, wie fragwürdig diese Sicherheit ist.

Beispiel 1:

Die Autostraße durch den Klauser-Wald schützt man seit 3-4 Jahren durch übergroße Steinschlagnetze. Der Fußweg in den Wald verläuft oberhalb der Netze.

Beispiel 2:

Beim letzten Windwurf auf die Staße durch den Klauser-Wald wurde die Straße erst gesperrt, nachdem die ersten Bäume auf der Staße lagen.

Beispiel 3:

Während man auf den Gemeindestraßen und Gehsteigen lieber einmal zu viel als einmal zu wenig Salz ausbringt, bleiben Fußwege (die meist nur auf einem Gehrecht über privaten Grund beruhen) tagelang vereist. Mit einer Tafel

 entzieht man sich hier der Verantwortung. Und jeder kann bestätigen, dass auch bei Salzstreuung immer Stellen mit Glatteis bleiben. Wir würden uns wünschen, da mit mehr Augenmaß vorzugehen und auch einmal eine Schneefahrbahn zuzulassen. Aber tatsächlich bestätigen Recherchen, wie schwierig die Rechtslage für Kommunen ist. Ein Indiz mehr, dass bei der Gesetzgebung die Folgen, Probleme und Kosten für die Gemeinden zu wenig beachtet werden.

Eigentlich wollen wir ja nicht ein Rechtsordnung, die für die Folgen jedes unvernünftigen Verhaltens einen Schuldigen findet. Wie weit haben wir uns von der Natur entfernt, wenn wir uns nicht auch auf Schnee sicher von A nach B bewegen können?

Schätze I: Hörspuren der Initiative Lebensraum Weiler

Hörspuren

 

Ziel dieses ungewöhnlichen Projektes ist die Auseinandersetzung mit Vorarlbergs wichtiger und knapper Ressource "Boden": Die "Hörspuren" laden zu Spaziergängen ein, bei denen der hohe Stellenwert der Grünzone lebendig wird. Eine Fläche von Freiräumen, wie sie damals festgelegt wurde, würde heute nie mehr zu Stande kommen. Das ist ein Schatz.

Folgen Sie dem Link des Bildes!

Schätze II: Buchtipp

Buchtitel

 

Ein wichtiges Buch. Pflichtlektüre für jeden. Erhältlich in der Buchhandlung M&M, Klaus.

PS:

Es gibt nicht viele Gemeinden unserer Größe, die noch im Dorf eine Buchhandlung haben. Das ist nicht selbstverständlich und es liegt an uns, ob uns solche Schätze erhalten bleiben oder nicht. Eine Buchhandlung ist mehr als nur ein Geschäft. Eine Buchhandlung ist ein Ort des Verweilens und oft auch ein Ort der Begegnung mit Menschen und spannender Gespräche.

Setzen wir auch hier mit unserem Einkaufsverhalten ein Zeichen.

Wir sollten nicht fassungslos zur Kenntnis nehmen, was wir über Amazon (Steueroptimierung, Arbeitsbedingungen) hören, sondern die Macht des Konsumenten ins Spiel bringen.

Fußwege II

Bei Recherchen zum Thema sind wir auf ein Projekt aus den Jahren 2014/15 von 7 Montafoner Gemeinden gestoßen.

Titel des Projektes: "Wege die verbinden".

Unter Wissenswertes liest man dort:

Bestehende Wege werden miteinander verbunden und somit Lücken zwischen den FußgängerInnenwegen geschlossen. Dies ist dahingehend wichtig, da einzelne Unterbrechungen von einst viel benutzten Wegen die Attraktivität einer gesamten Verbindung deutlich einschränken kann. Durch Fußwege wird ein zufälliges Aufeinandertreffen und leichtes in Kontakt treten mit Bekannten und Nachbarn möglich. Das zu Fuß gehen steht nahezu jedem zur Verfügung, ist kostenlos, ressourcenschonend und fördert die Gesundheit. Darüber hinaus werden keine Emissionen verursacht und es wird somit ein Beitrag zur CO2-Emissionensenkung geleistet (Raumentwicklung Montafon 2014).

Link zum Beitrag und zu einem Arbeitsbericht über das Projekt: Fußwegearbeitsbericht.pdf.

Türtscher Test II

Der Bundesrat hat am 5.4. den beschluß des NR für die Aufhebung des ursprünglich geplanten generellen Rauchverbotes in einer namentlichen Abtimmung mit 32:21 Stimmen bestätigt. Für die Aufhebung waren auch unsere Bundesräte Edgar Mayer (ÖVP), Magnus Brunner (ÖVP) und Christoph Längle (FPÖ).

Erst nach der Sitzung des Bundesrates (!!) hat der Landtag ohne die Stimmen der FPÖ am Mittwochabend (11.4) beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, das Rauchverbot in der Gastronomie nicht aufzuheben. Nur die FPÖ war dagegen. Soviel zum Bundesrat als Vertreter der Länderinteressen.

Klimastrategie der Bundesregierung

Das wird nicht reichen! Sie trauen sich nichts, im Gegenteil, jetzt wurde bekannt, dass es noch ein Abkommen aus dem Jahre 2015 mit der Mineralölindustrie und dem Energiehandel gibt. Bund und Länder haben diesem Wirtschaftszweig zugesagt, auf Belastungen der Branche zu verzichten. Das sichert die Steuervorteile für Diesel, die Steuerfreiheit von Kerosin etc. Kündigungsfrist des Abkommens, das im Kontext mit dem Energieeffizienzgesetzes (EEffG) getroffen wurde: 6 Monate.  Das EEffG musste in Befolgung einer EU-Richtlinie noch von der damaligen SPÖ-ÖVP Koalition beschlossen werden.

Österreich muss gegenüber 2005 den CO2 Ausstoß bis 2030 um 36% reduzieren. Das sind die Zielvorgaben der EU, das Pariser Klimaabkommen und die Klimaforscher fordern noch mehr, um das 2° Ziel zu erreichen.

Was machen eigentlich die Schweizer besser?

Mehr ...

Türtscher Test nicht bestanden

Am 23. März haben ÖVP und FPÖ im Nationalrat geschlossen für die Rücknahme des Rauchverbots gestimmt. Die Opposition dagegen.

Jene 28 ÖVP-Abgeordneten, die das Rauchverbot 2015 gemeinsam mit der SPÖ beschlossen hatten, erklärten ihren Meinungsschwenk in der Debatte nicht - keiner dieser Mandatare meldete sich zu Wort. Der Arzt und ÖVP-Abgeordnete Josef Smolle, der sich ursprünglich gegen die Aufhebung des Rauchverbots ausgesprochen hatte, blieb sowohl der Debatte als auch der Abstimmung fern.

Bei allem Verständnis für unsere Parteien-Demokratie und Koalitionsabkommen, aber das ist ein typisches Thema, bei dem Clubzwang nichts verloren hat. Wir wählen die Nationalratsabgeordneten als unsere Vertreter, aber Sie vertreten nicht uns, sie vertreten ihre Partei, an deren Futtertopf sie indirekt hängen. Bezahlt werden sie von uns.

Vorarlberger NR mit hinterlegten Links zur Parlamentsseite:

für die Aufhebung des Rauchverbots stimmten: Karlheinz Kopf (ÖVP) , Norbert Sieber (ÖVP), Dr. Reinhard E. Bösch (FPÖ)

dagegen stimmten: Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ), Mag. Gerald Loacker (NEOS)

Fußwege und ÖPNV

Zitat aus der Budgetrede: "Wenn jeweils zu Beginn und Ende des Unterrichts die Elterntaxis vorfahren, dann nehmen wir den Kindern das Abenteuer des Schulweges."

Darüber berichten auch andere Medien:

Auf VMobil.at findet man einen Artikel zur Initiative Schoolwalker. Mehr ...

und einen Artikel zu walk-space.at, dem Österreichischen Verein für FußgängerInnen. Mehr ...

BildIm Standard findet man am 5.2 einen Artikel mit dem Titel: "Und täglich staut das Elterntaxi". Mehr ...

Bildquelle: derStandard.at

 

Grenzen respektieren: Speichersee beim Schwarzköpfle

BildPetition: Gegen einen Speichersee beim Schwarzköpfle

https://www.openpetition.eu/at/...

Protokolle der Gemeindevertretungs-Sitzungen

Service: Die Protokolle der GV-Sitzungen stehen auf der Homepage der Gemeinde Klaus zum Download bereit.

Wer alle Protokolle der bisherigen 20 Sitzungen der aktuellen Legislaturperiode mit einem Mausklick downloaden will, findet sie in dieser Zip-Datei: GVProtokolle1-20.zip. (58 GByte, was daran liegt, dass die PDF-Versionen nicht den Text, sondern die photokopierten Seiten enthalten.)

21. Sitzung der Gemeindevertretung - Budgetsitzung

Auf der Tagesordnung der 21. Sitzung der GV standen als wichtigste Punkte der Voranschlag des Abwasserverbandes und des Wasserbandes Vorderland für 2018, der Budgetvoranschlag der Gemeinde für 2018 und ein Antrag zum Rauchverbot in den Gastronomie.

Rauchverbot:

Antrag von Mitgliedern der Fraktion Lebenswertes Klaus zum Rauchverbot: Appell an die Nationalratsabgeordneten:

BildBild: Amtsblatt der EU

Das im Jahr 2015 beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie muss beibehalten werden. Alles andere wäre verantwortungslos. Rauchen ist hauptverantwortlich für viele Erkrankungen: Herzinfarkt, Hirnschlag, Lungenkrebs sind die häufigsten Krankheiten , die mit Rauchen assoziiert sind. Rauchen verursacht hohe Kosten für die Allgemeinheit. Für die Gemeinden fallen hohe Kosten für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen an. Wir bitten Sie eindringlich diesen geplanten Rückschritt zu verhindern und zum Wohle der Allgemeinheit zu entscheiden.

Dieser Antrag wurde mit einer Gegenstimme angenommen.

Siehe dazu auch den Kommentar von Arnulf Häfele in der VN unter dem Titel: Der "Türtscher-Test" für unsere Vorarlberger Abgeordneten.

Budgets

Die Budgets der Gemeinde und dieser Verbände werden in einem für Laien kaum verständlichen an der Buchhaltung orientierten System in 10 Gruppen und hunderten Kontonummern dargestellt. Siehe dazu die Budgetrede von Karlheinz Zeiner zum Budget der Gemeinde Klaus.

Er meint, dass man die Budgetvoranschläge in einer Form vorlegt, welche die Kenndaten rasch sichtbar machen. Denn dieses Abnicken von Budgets, obwohl man den "Durchblick" nicht hat, ist ein Grund für riskante Entscheidungen und spätere Finanzdesaster. Das betrifft ja nicht nur Gemeindevertretungen. Aus dieser nicht wahrgenommnen Verantwortung ergeben sich ja auch Skandale wie der der Hypo-Alpe-Adria.  Schlußendlich kommen dann Anträge in der Form "Der Voranschalg sieht Ausgaben von € ###.## vor. Dem gegenüber stehen Einnahmen von € ###.## gegenüber." Ein- und Ausgaben müssen gleich sein. Die Einnahmen kommen aus dem laufenden Betrieb, aus Transferzahlungen (Finanzausgleich), aus eventuellen Veräußerungen, Kreditaufnahmen oder der Haushaltsrücklage.

Top 6: Voranschlag des Abwasserverbandes

Einnahmen = Ausgaben = € 1.165.700,-

Darlehensaufnahmen: keine, Schuldentilgungen: € 238.900,-

Top 7: Voranschlag des Wasserverbandes

Einnahmen = Ausgaben = € 904.800,-

Darlehensaufnahmen: € 442.000,- # Schuldentilgungen: € 152.000,-

Wortlaut im Protokoll:

Der Voranschlag 2018 des Wasserverbandes der Gruppenwasserversorgung Vorderland weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 904.800,- aus und ist somit ausgeglichen!

Unglaublich, welche irreführende semantische Bedeutung da ein Rufezeichen bekommt. Bei genauerer Suche in den Unterlagen findet man die Kreditaufnahme, immerhin ca. die Hälfte der Einnahmen, und findet auch eine Ausgabe in gleicher Höhe für den Neu- u. Ausbau Wasserversorgung BA 11 - Notverbund Weitried. Es geht nicht um eine Ablehung dieser Investitition. Es geht um das Unbehagen damit, dass da viele die Hand heben, ohne von der neuerlichen Kreditaufnahme zu wissen. Da wird dann, meist auch zu Recht, dem Gremium des Wasserverbandes vertraut. Und auch dort werden Vertreter der Steuerzahler sitzen, die einfach wiederum anderen vertrauen.

Voranschlag der Gemeinde Klaus

Einnahmen = Ausgaben = € 9.627.700,-

Darlehensaufnahmen: keine

Schuldentilgungen: € 858.500,-

Zinsen für Darlehen: € 176.300,-

Entnahme aus der Haushaltsrücklage: € 600.000,-

Besondere Ausgaben: Sanierung und Erweiterung Kindergarten: € 700.000,- # Feuerwehrauto: € 420.000,-

Schuldenstand: € 14.657.500,- das sind pro Kopf: € 4.690,00

Budgetrede der Fraktion LWK, vorgetragen von K. Zeiner

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung, werter Herr Bürgermeister!

Einleitung

Ich möchte eine komprimierte Auswahl von Gedanken weitergeben, die mich und auch Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion in den letzten 2 Monaten beschäftigt haben. Sicherlich sind Themen dabei, über die alle hier anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter schon nachgedacht haben. Damit es bei dieser komprimierten Form bleibt, möchte ich mich an mein vorbereitetes Manuskript halten in der Hoffnung, dass es nicht trotzdem zu lange wird.

Zuerst möchte ich den Verfassern des Budgetentwurfs unseren Dank aussprechen. Die Hauptarbeit lag wohl beim Buchhalter, aber es sind mehrere, die da herumgetüftelt haben, bis zuletzt die Summe der Einnahmen gleich der Summe der Ausgaben ist.

Einige Stunden vor der Sitzung des Finanzausschusses am 21. Dezember habe ich an die Mitglieder dieses Ausschusses ein Schreiben gerichtet. Im Wesentlichen war TRANSPARENZ das Thema des Schreibens. Herzlichen Dank an Martin Wolf, er hat geantwortet und einen Gedankenaustausch angeregt.

Demokratisches System

Wir haben in Österreich ein gutes demokratisches System. Parlamente beschließen das Programm der Regierungen (auf Bundes-, Landes und Gemeindeebene) und nehmen auch die Aufgabe der Kontrolle wahr. Zusätzlich haben wir Ausschüsse, Beiräte, Aufsichtsräte, etc. Eine wirklich gute Kultur des Mitdenkens und einer gewissenhaften Auseinandersetzung mit den Abstimmungsthemen haben wir in diesen Gremien aber oft nicht. Der Wunsch nach Transparenz, das Interesse an Information, die ein Volksvertreter als Entscheidungshilfe für eine Zustimmung braucht, wird in Österreich oft als Misstrauen erlebt, oder auch als nicht zumutbare zusätzliche Arbeit empfunden.

Abstimmungsgrundlagen

Was wir in den Unterlagen zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt sehen ist:

Und wir bekommen wieder das ca. 120 kleingedruckte Seiten umfassende Zahlenwerk des Budgetvoranschlages. Ende 2015 habe ich das erstmals gesehen. Trotz einer Schulung für neue GV und großer Motivation hatte ich nicht den Eindruck, dieses Zahlenwerk zu verstehen, oder mit einem vertretbaren Aufwand das wirklich Interessante in diesem Dokument zu finden.

Transparenz

Deshalb habe ich damals angeregt, die Quintessenz dieses Dokuments für die GV in eine gut lesbare Form zu bringen. Das müsste auf wenigen Seiten möglich sein. Ich habe mich mit Reinhard Grass, der im Finanzausschuss und im Prüfungsausschuss vertreten ist, darauf verständigt, dass wir Vorschläge dazu machen, wie diese Handreichung für die GV ausschauen könnte. Man könnte aber auch im Sinne von Best Practice einen Blick in die Nachbargemeinde Götzis machen. Was Götzis zum Budget im Gemeindeblatt veröffentlicht, enthält schon viel von dem, was wir uns wünschen. Einige Vorschläge vorweg:

Hol- und Bringschuld

Werner Müller weiß von diesem Wunsch nach mehr Transparenz und argumentiert, wenn ein Mitglied der Gemeindevertretung (GV) ins Gemeindeamt kommt und sich erkundigt, dann wird man ihr oder ihm alle Fragen beantworten. Das glauben wir auch. Aber schon allein aus Effizienzgründen kann es wohl nicht erwünscht sein, dass man einer GV auf der Gemeinde in Einzelgesprächen zeigt, was eigentlich alle wissen wollen. Ich habe deshalb in meinem Schreiben an den Finanzausschuss gemeint, dass es sich hier um eine Bringschuld seitens der Gemeinde und nicht um eine Holschuld jedes einzelnen GV handelt.

Ich hatte gehofft, für diese Anliegen im Finanzausschuss Unterstützung zu finden, und 4 Wochen wären auch eine angemessene Zeit gewesen, für uns da zumindest in einem ersten Versuch diesen Budgetvoranschlag etwas transparenter zu gestalten.

Vergabe von Leistungen

Noch etwas stellen wir fest und auch das war Teil meines Schreibens an den Finanzausschuss. Wenn von unserer Seite Vorschläge kommen, dann heißt es, ja gut, aber ich brauche einen "Kümmerer" oder, ja dann macht das halt auch. Wir haben z.B. nach Vorliegen des Budget-Entwurfs eine Anpassung der Budgetierung für Vorhaben wie die Auflage einer Fußwegkarte und die Verbesserung der Fußwege vorgeschlagen. Uns geht es dabei auch darum, für die dringend notwendige Mobilitätswende zu werben. Die Karte soll zeigen, welche Bedeutung diese Fußwege für den Weg der Kinder in den Kindergarten und für den Weg zur Haltestelle des ÖPNV haben könnten. Wenn jeweils zu Beginn und Ende des Unterrichts die Elterntaxis vorfahren, dann nehmen wir den Kindern das Abenteuer des Schulweges. Auch hier als Reaktion, ja, das muss halt jemand machen. Und wir werden da auch Zeit investieren. Im Prinzip kann es aber nicht die Aufgabe eines GV oder einer Fraktion sein, Vorschläge mit ihren Ressourcen ehrenamtlich umzusetzen. Andererseits ist man ja auch nicht zimperlich mit dem Einholen von Gutachten und dem Outsourcen von Leistungen. Da möchte ich als Beispiel den beträchtlichen Betrag nennen, den wir für die Analyse des Kanalproblems ausgeben.

Vertraulichkeit der Ausschüsse

Mit Überlegungen zur Vertraulichkeit in den Ausschüssen komme ich langsam zum Schluss. Obwohl ich selber im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Raumplanung sitze, ist das Resultat des jetzt über zwei Jahre laufenden Teil-REK auch mir nicht mehr bekannt. Auf der 18. GV-Sitzung am 13. Juli 2017 hat Bürgermeister Werner Müller mit Hinweis auf § 51 Abs. 8 des Gemeindegesetzes einen Bericht über den Stand des Teil-REK abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt wurde damals vertagt und ist auf den nachfolgenden Sitzungen nicht mehr aufgetaucht. Ich halte die Vertraulichkeit der Arbeit in den Ausschüssen im Allgemeinen für einen inakzeptablen Unsinn. Das vernichtet in der jetzigen Praxis einen guten Teil der Arbeit in den Ausschüssen. Zweck der Ausschüsse wäre doch, dort die Ideen für die Entwicklung der Gemeinde zu entwerfen. Wir haben aber derzeit keine etablierte Kultur, über deren Arbeit an die GV zu berichten. Ich muss als Ausschussmitglied in einem Gespräch mit einer Kollegin oder einem Kollegen aus der GV oder auch aus der Bevölkerung sagen: "Wir haben zwar tolle Ideen, aber ich darf dir darüber nicht berichten, denn wir haben in der letzten Sitzung vergessen, zu beschließen, dass das schon öffentlich ist.

Schlußbemerkungen

Ich sehe das Budget 2018 als ein Übergangsbudget, das mit 1,1 Mill. richtigerweise die Kinderbetreuung verbessert und für die Feuerwehr eine Ersatzbeschaffung finanziert, aber noch keinen Spielraum für Projekte lässt, die uns das Attribut einer besonders kreativen und innovativen Gemeinde verschaffen. Ab 2019 sollten wir diesen Spielraum haben, um auch auf Gemeindeebene auf die großen aktuellen Herausforderungen, also den Klimawandel, die Digitalisierung und den Zerfall des sozialen Zusammenhalts zu reagieren.

Und dazu wünsche ich mir eine fruchtbare Zusammenarbeit und einen Wettbewerb an guten Ideen für ein lebenswertes Klaus.

Nachsatz: Wenn ich persönlich diesmal dem Budget nicht zustimmen werde, dann will ich wegen der für mich nicht ausreichend aufbereiteten Information zum Budget ein Zeichen setzen. Eine Fraktionsübereinkunft dazu gibt es nicht. Herzlichen Dank für das geduldige Zuhören.

 

Dem Budgetvoranschlag wurde mit 18:4 Stimmen mehrheitlich zugestimmt.

Link zum offiziellen Ergebnisprotokoll dieser Sitzung: http://www.klaus.at/medien/ergebnisprotokoll-gv21-2018.pdf

Klimabilanz 2016

Am 17.1.2018 wurde die Klimabilanz für 2016 des Umweltbundesamtes präsentiert. Der VCÖ hat die Zahlen in einem Diagramm zusammengefasst:

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Das zeigt einmal mehr, wo wir ansetzen müssen. Es bestätigt unsere Argumentation zum Widerstand gegen das Ölz-Projekt in Weiler und die dahinterliegende Philosophie des Wachstums, das nur den kleinen Produzenten vor Ort verdrängt und die Produkte in einem immer größeren Bereich verteilen muss. Die Fahrleistung von LKW und Bussen im hochrangigen Straßennetz ist gegenüber 2015 um rund 5 % gestiegen.

Und es bestätigt die Notwendigkeit, unser persönliches Mobilitätsverhalten zu ändern. Die Fahrleistung des Pkw-Verkehrs im Inland ist gegenüber 2015 um rund 3 % gestiegen.

Umweltministerin Köstinger und Infrastrukturminister Hofer waren bei der Präsentation dabei: "Für uns sind diese Daten ein wichtiger Ausgangspunkt für die Arbeit der neuen Bundesregierung“, sagt BM Köstinger. „Sie sind nicht besonders erfreulich, aber auch nicht schlecht. Sie zeigen uns sehr deutlich, wo wir den größten Handlungsbedarf haben, wenn wir die Klimaziele für 2020 und 2030 erreichen wollen." In der Realität lassen sie den günstigeren Dieselsteuersatz, die 0 % Mineralölsteuer für Kerosin unangetastet, reden von einer Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen und im allgemeinen von Freiwilligkeit, die ausreichen wird, die Klimaziele zu erreichen. Ing. Hofer zitiert auch einmal, das man die Gesetze der Physik nicht außer Kraft setzen kann, aber die schöne Übungsaufgabe zu berechnen, bei welcher Fahrgeschwindigkeit eine Autobahn den höchsten Durchsatz hat, hat er wohl nie durchgerechnet. Das Ergebnis dieser Rechnung ist ca. 110 km/h.

Das sind die Fakten:

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Bürgerrat zum Umgang mit Grund und Boden, Abschlußbericht

Im Dezember hat das Zukunftsbüro den Abschlussbericht zum ersten von BürgerInnen initiierten Bürgerrat veröffentlicht. Bleibt abzuwarten, welche Anregungen des Bürgerrates im neuen Raumplanungsgesetz abgebildet sind. Die Initiative Vau3 ist jedenfalls mit dem Entwurf nicht zufrieden.

Zu diesem Thema findet am Donnerstag, 25. Jänner 2018 um 20.00 Uhr im Druckwerk Lustenau, Hofsteigstrasse 21, 6890 Lustenau eine vom Verein Bodenfreiheit organisierte öffentliche Veranstaltung statt. Drei der Bürgerräte berichten über ihre Erfahrungen mit einem Bürgerrat und über ihre Einschätzung der Wirksamkeit. Wie ernst nimmt die Landesregierung Bürgerbeteiligung?

Abschlussbericht zum Bürgerrat Grund und Boden: AbschlussberichtBuergerratGuB.pdf

Einladung zur Veranstaltung am 25.1: RefexionBuergerratGuB.pdf

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