18. GV-Sitzung im Zeichen des Ortsbildes und der Transparenz

Vielleicht sollten wir öfters über GV-Sitzungen berichten. Transparenz ist das Stichwort, das die Motivation ausmacht, über die letzte Sitzung vor der Sommerpause zu berichten.

Unsere Anträge zur Tagesordung der GV-Sitzungen werden immer mit dem Nachsatz "eingebracht gemäß § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz (GG) versehen.  § 41 Abs. 2: "Der Bürgermeister ist verpflichtet, einen in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung aufzunehmen, wenn dies von mindestens drei Gemeindevertretern spätestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich verlangt wird." Begeisterung erzeugen wir mit diesen Anträgen selten, manchmal werden sie auch nur als als lästig empfunden.

So sind auf dieser Sitzung folgende Anträge von uns gelandet und haben auch (manchmal knappe) mehrheitliche Zustimmung bekommen. Dafür ein herzlicher Dank an die GV der Fraktion "Wir Klauser".

10.) Mutwillige Sachbeschädigung von Infrastruktureinrichtungen wie VKW Bauten, Wartehäuschen der Gemeinde und der ÖBB, Fahrradboxen der Gemeinde; Schaltkästen der Post.
Bild: Schmiererei
Unser Antrag: Die Gemeinde Klaus schaut nicht tatenlos zu, wie öffentliches Gut beschmiert und/oder beschädigt wird. Die Gemeinde wird Sachbeschädigungen anzeigen, den Eigentümern melden, auf Behebung der Schäden drängen und verstärkt mit der Polizei zusammenarbeiten. Die Gemeinde ist dankbar für Hinweise, die zur Identifizierung der Täter führen.

11.) Sanierung der Gemeindeeigenen Fahrradboxen am Bahnhof Klaus (derzeit desolates Erscheinungsbild im Hinblick auf ein gepflegtes Ortsbild.
Die Gemeinde sorgt binnen 2 Monaten für eine neue Bemalung der Stützwände der Fahrradunterstellplätze und der Rück- und Seitenwände der Fahrradboxen, sofern erforderlich.
Das ist mittlerweile auch bereits ausgeführt und schaut doch gleich viel besser aus.
Das Graffiti über den Türen der Fahrradboxen wird vorerst nicht übermalt.
Bild: Grafitti
Das ist ein Versuch, mit dem grundsätzlichen Thema "Grafitti - Zwischen Kunst und Illegalität" irgendwie angemessen umzugehen. Siehe auch den Beitrag der Stadt Feldkirch dazu. 

12.) Öffentliches Wassergut im Bereich des Moosbrunnenbaches (südlich der Sattelbergstraße).
Da ist das Thema, dass in Klaus viele öffentliche, meist kleinere Grundstücksflächen, privat genutzt werden, ohne dass es dazu Verträge gibt. Für Flächen der Gemeinde Klaus ist man nach unserer Initiative auch dabei, das vertraglich mit Bittleihverträgen sauber zu regeln. Das war übrigens der TOP 9 der Sitzung. Der Vorteil der privaten Nutzung ist, dass auch die Pflege beim Nutzer liegt. Andererseits würden sich auch Möglichkeiten für von der Gemeinde gestaltete Freiräume, wie etwa kleine Ökoinseln, ergeben. So z.B. beim Moosbrunnenbach, da werden derzeit ca. 120 m² privat genutzt.
H. Vogel hat die Anfrage gestellt, wann der Bach dort verrohrt wurde und ob es es dafür eine wasserrechtliche Bewilligung gibt.
Unser Antrag lautete dann: Das öffentliche Wassergut im Bereich des Moosbrunnenbaches südlich der Sattelbergstraße (derzeit verrohrt) wird privat genutzt. Im Rahmen der Erstellung eines Räumlichen Entwicklungskonzeptes soll das Thema Moosbrunnenbach miteinbezogen werden.

13.) Ausführlicher Zwischenbericht über die bisherige Arbeit des Raumplanungs-und Gemeindeentwicklungsausschusses bzgl. Teil-REK - Betriebsgebiet.

14.) Veröffentlichung sämtlicher Verordnungen der Gemeinde Klaus auf der Homepage der Gemeinde.
Unser Antrag: Im § 32 des Vorarlberger Gemeindegesetzes heißt es: Jede Gemeinde hat eine Verordnungssammlung anzulegen, die im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen ist. Darüber hinaus heißt es: Wenn eine Gemeinde eine Homepage im Internet besitzt, sollen ihre Verordnungen nach Möglichkeit überdies auf der Homepage für die Allgemeinheit abrufbar sein.
Die neu erlassenen Verordnungen der Gemeinde Klaus sollen ab sofort auf der Gemeindehomepage für die Allgemeinheit abrufbar sein. Frühere, noch geltende Verordnungen werden binnen eines halben Jahres Online gestellt.

15.) Diverse (vermutlich) nicht bewilligte Werbeanlagen in der Gemeinde Klaus.

ad 13.) Zwischenbericht Teil-REK

Die Reaktion auf diesen Antrag erstaunt und verwirrt. Bürgermeister Werner Müller beruft sich auf die Verschiegenheitspflicht zum Inhalt der Ausschusssitzungen. Beim letzten Antrag auf einen Zwischenbericht war das noch kein Thema. Der BM beruft sich auf den Text im § 51 Ausschüsse, Allgemeines: Die Sitzungen sind nicht öffentlich und außerdem vertraulich. Die Vertraulichkeit kann durch Beschluss des Ausschusses aufgehoben werden. Diesen Beschluss hätten wir eben nicht gefasst.

Dem gegenüber steht der § 29, Abs 1 zur Amtsverschwiegenheit: Der Bürgermeister und die Mitglieder der im § 26 Abs. 1 genannten Kollegialorgane (Anmerkung: dazu gehören auch die Ausschüsse) sind zur Verschwiegenheit über alle Tatsachen verpflichtet, die ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind und deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist. Die Amtsverschwiegenheit besteht nicht für den Bürgermeister und die Mitglieder der im § 26 Abs. 1 genannten Kollegialorgane gegenüber der Gemeindevertretung, wenn diese derartige Auskünfte ausdrücklich verlangt.

H. Vogel und K. Zeiner haben dann doch berichtet. Fakt ist, dass das Raumplanungsbüro Falch einen Entwurf fertig hat, den man im Herbst den Gemeindebürgern präsentieren will. Wir wollten sicherstellen, dass der Entwurf mit einer vernünftigen Vorlaufzeit öffentlich gemacht werden kann. Zufrieden oder gar glücklich sind wir mit diesem Teil REK nicht (Anlassfall Hochregallager, deshalb auch Teil-REK statt Gesamt-REK, keine Zusammenarbeit mit Nachbargemeinde, Arbeitsweise, ...), aber das ist halt auch das Schicksal einer Minderheit. Wir haben immer wieder auf maximale Transparenz und Einbeziehung der Bevölkerung gedrängt. Auch den Ausschussmitgliedern ist der präsentierte Entwurf noch nicht als Dokument zugestellt worden.

ad 14.) Werbeanlagen

Solche Anträge bringen uns dann schnell den Vorwurf der "Wirtschaftsfeindlichkeit" und "Kleinlichkeit". Auch die Mehrheit in unserer Fraktion stört sich nicht an Plakten. Laut Baugesetz (§18, Abs. 2) ist die Errichtung und wesentliche Änderung von Ankündigungen und Werbeanlagen mit mehr als 1 m² bewilligungspflichtig. Wenn das "wirtschaftsfeindlich" ist, soll sich die Wirtschaft an den Gesetzgeber wenden. Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber uns mit einer Flut von Gesetzen und Verordnungen überschwemmt und im Hintergrund der Gedanke steht, dass es erträglich ist, weil wir es dann eh nicht so genau nehmen.

Die GV begrüßt das Vorhaben, im Rahmen einer Veranstaltung der Wirtschaftsgemeinschaft Vorderland, den Unternehmern und Gewerbetreibende über die gesetzlichen Bestimmungen zu informieren. 

Regio Vorderland: Modellregion Gemeindekooperation

Startveranstaltung zum Prozess "Modellregion Gemeindekooperation": Aus dem Text der Einladung an alle Gemeindevertreter der Regio-Gemeinden: Sämtliche Themenfelder strategisch auf ihre Kooperationspotentiale hin zu untersuchen: von der Verwaltung über die Daseinsvor- sorge bis hin zur Raumplanung. Darauf aufbau- end wird ein Masterplan erstellt, der als „roter Faden“ für die Arbeit der Regio in den kom- menden Jahren dienen soll. Die Leitfrage lautet: Wie können die Gemeinden in der Region Vorderland-Feldkirch ihre Aufgaben künftig bestmöglich erledigen?

Unsere Fraktion wird auf jeden Fall dabei sein und engagiert Vorschläge einbringen und mitdiskutieren. Nach dem Debakel in Weiler wäre ein gemeinsames REK (Regionalentwicklungskonzept) überfällig. Fünf Gemeinden des Vorderlandes bilden ja noch einen zusammenhängenden weißen Flecken auf der REK-Landkarte.

Bild

Das Land würde im Falle einer Kooperation 50% der Kosten übernehmen.

Mehr zu den Vorhaben ...

Leerstand

In Vorarlberg und auch in Klaus ist Leerstand ein Thema, über das man eigentlich nicht gerne redet. Vermutlich war es noch nie Thema einer GV Sitzung.

Aus Lustenau wird von einem interessanten Projekt berichtet. Schulkinder haben mit LehrerInnen, Architektin Julia Kick und Historikerin Vanessa Waibel leer stehende Häuser (Geisterhäuser) erkundet, deren Geschichte recherchiert und Geschichten dazu erfunden.

Parallel dazu hat das Bauamt eine Leerstandserhebung durchgeführt. Resultat: 4,7 % der Häuser sind komplett unbewohnt, in 12,6 % der Häuser wohnt nur eine Person. Würde man den Leerstand aktivieren, könnte man den Wohnbedarf für den Bevölkerungszuwachs bis 2025 decken.

Zur selben Problematik hat in Röthis das dreitägige Festival "Usgnutzt" stattgefunden. Initiert von Architektin Gudrun Sturn wurde in einer leerstehenden Tischlerei, in der Nachbarschaft von weiteren ungenutzten Gebäuden über das Thema informiert und zum Thema diskutiert. Auch für das Vorderland ergab eine Erhebung 4 - 5 Prozent leer stehende Häuser. Einfamilienhäuser dominieren den Ort, 12,6 Prozent wurden zu Einpersonenhäusern, wie der zweite Teil des Projekts, die Leerstandserhebung durch die Experten des Bauamts, ergab. Komplett unbewohnt sind 4,7 Prozent der Häuser. Würde man den Leerstand aktivieren und Häuser besser nutzen, könnte man den Wohnbedarf für den errechneten Bevölkerungszuwachs bis 2025 (plus neun Prozent) decken. - derstandard.at/2000058979233/Projekt-gegen-Leerstand-Unbewohnte-Haeuser-sind-Geisterhaeuser

Zukunftsbüro organisiert Bürgerrat zum Thema Raumplanung

Erstmals in Österreich hat eine Initiative einen Bürgerrat eingefordert. Mehr als 1200 Unterschriften wurden am 6. Juni dem Landeshauptmann überreicht. Die Unterzeichner nutzen die Bestimmung in der Landesverfassung, dass mit mindestens 1000 Unterschriften ein Bürgerrat eingefordert werden kann. Das Thema:

“Wie können wir sorgsam und vorausschauend mit unserem Grund und Boden in Vorarlberg umgehen, damit auch künftige Generationen einen gesunden und nachhaltigen Lebensraum vorfinden?”

Damit soll die Bevölkerung in die Überarbeitung des Raumplanungsgesetzes eingebunden werden. Das Resultat eines Bürgerrates ist die dokumentierte Meinung von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Menschen, die sich zwei Tage lang mit dem Thema beschäftigen. Für den Gesetzgeber ist die Meinung des Bürgerrates eine Empfehlung, oder neudeutsch ein weiterer "Input".

Ölz bleibt voraussichtlich (noch) in Dornbirn und Bürgerinitiative Weiler übergibt Petition im Landhaus

Am 24. Mai hat die Bürgerinitiative Weiler die Petition zum Erhalt der Landesgrünzone, sie wurde von 1800 Personen unterzeichnet, an Landtagspräsident Harald Sonderegger übergeben.

Schon 2-3 Tage früher wurde bekannt, dass sich für Ölz voraussichtlich die Möglichkeit einer Erweiterung am Standort Dornbirn Wallenmahd ergibt.

Mit etwas Optimismus kann man jetzt annehmen, vorerst hat die BI Weiler die Qualität unseres Lebensraumes im Gebiet Klaus Weiler erfolgreich verteidigt. Es lohnt sich beim zugehörigen Beitrag von ORF Vorarlberg http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2845140/ den Film anzuschauen, denn der zeigt deutlich, was die Bürgerinitiative  (auch mit unserer Unterstützung) an Verkehrsaufkommen in der Treietstraße verhindert hat.

Im Interview sagt Bürgermeister Summer, Weiler würde am Antrag zur Umwidmung der 5 ha aus der Grünzone festhalten, um über Betriebsansiedelungen Kleinkindbetreuung und Musikschulen finanzieren zu können !!!

Einige wollen einfach nicht begreifen, dass wir einen neuen Plan für unser Wirtschaften brauchen. Alternativen und Konzepte dafür gibt es. Es ist schwer nachvollziehbar, warum so viele immer noch bereit sind, die durch unser maßloses Wachstum und den daraus resultierenden Verkehr eigentlich unerträglichen Beeinträchtigungen unserer Lebensqualität und Gesundheit als Preis zu zahlen.

In Österreich sterben jährlich ca. 7.000 Menschen vorzeitig wegen der Luftverschmutzung, in der EU sind es fast eine halbe Million Menschen.

https://www.eea.europa.eu/de/pressroom/newsreleases/zahlreiche-europaeer-sind-immer-noch/vorzeitige-todesfaelle-durch-luftverschmutzung

Wieviel Raum braucht die Wirtschaft?

eine Veranstaltung in Dornbirn hat einmal mehr aufgezeigt, welche Fehler und Versäumnisse in Vorarlberg in den letzten Jahrzehnten passiert sind. Architekt Univ. Prof. Roland Gnaiger verwies auf die dramatischen Steigerungen der Bodenpreise, die sich in den letzten drei Jahren teilweise verdoppelt hätten: „Eigentum konzentriert sich immer mehr auf Wenige. Junge Menschen können das Wohnen nicht mehr leisten. Die Wirtschaft wird eingebremst.“ Es gebe in einem wirtschaftlich prosperierenden Land eine „Teilleistungsschwäche der Raumplanung“.

Gnaiger ist überzeugt, dass für die Unternehmen schon jetzt genügend Flächen vorhanden seien. Diese würden aber zu wenig intensiv genützt. Viele Industrie- und Handelsbetriebe würden nur eingeschossig errichtet, wertvolle Flächen für Parkplätze verschwendet.

Das sind Fakten, die jeder sieht, der mit offenen Augen durch das Land geht oder fährt, oder die Luftbilder der vielen "Maps" studiert. Hier bestätigt ein Fachmann, was K. Zeiner auf dieser Seite ganz zu Beginn der Diskussionen um die Ansiedelung von Ölz in Weiler als Positionspapier veröffentlicht hat.

Eindrucksvoll übrigens der Hinweis von Roland Gnaiger auf die platzsparende Baukultur vor ca. 100 Jahren:

Textilfafrik Ganahl und Stella Stella Matutina, Feldkirch
Bild: Landesbibliothek, Sammlung Risch-Lau
Manner Werk in Wien, hier produziert Manner noch heute,
die rauchenden Schornsteine sind verschwunden.
Bild: josef.manner.com

Da könnten wir auch einmal darüber nachdenken, wie wir heute bauen und wie lange das Bestand haben wird.

Erstaunlich, dass Landesrat Rüdisser der Forderung nach Verdichtung wieder einmal mehr entgegenhält, dass es auch Proteste gibt, wenn man in die Höhe will und nicht erwähnt, dass die Proteste halt beim 6. oder 7. Stockwerk oder standortabhängig bei mehr als 16-20 Meter Höhe beginnen.

Initiativen zur Bodenpolitik:

Einberufung eines BürgerInnenrates

Eine Initiativgruppe sammelt Unterschriften, um einen Bürgerrat zum Thema einzuberufen.

Unterschriftenliste und Informationen zum Download: Buergerrat10.pdf und die Richtlinie zur in der Landesvervassung verankerten demokratischen Beteiligung der Bevölkerung mittels Bürgerräten Buergerratrichtlinie.pdf

Es wäre schön, wenn Leser dieser Seite auf der Liste Unterschriften sammeln und an die Adresse auf dem Unterschriftenblatt oder an Karlheinz Zeiner, Am Lurabühel 17, Klaus übermitteln.

Die Initiative "V | hoch | 3" , Mehr ...

Fest der Begegnung

Foto: Birgit Loacker

Das Integrationsteam (Reingard Hensler, Petra Ludescher, Renate und Matthias Nägele, Helga Schwendinger, Regionalkoordinatorin Margot Pires, Karlheinz Zeiner) hat gemeinsam mit in Klaus lebenden geflüchteten Menschen, der Gemeinde und Freunden ein Treffen, ein Fest der Begegnung unter dem Motto yalla, yalla (auf gehts) organisiert. Eine gelungene Veranstaltung.
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Arbeit mit Flüchtlingen und für Flüchtlinge

Es gibt für geflüchtete Menschen schon während des Asylverfahrens die Möglichkeit, zu arbeiten.

Gemeinden und Organisationen

Sie "dürfen" für Gemeinden und gemeinnützige Organisationen arbeiten, der Stundensatz liegt bei € 4,- bis € 5,-. Leider ist man auch im Bereich der Gemeindeverwaltung von Klaus (naheliegend wäre der Bauhof) noch nicht bereit, Flüchtlinge in die Arbeit mit einzubeziehen. Vielmehr ist es ein GV unserer Fraktion, der quasi als Testphase mit Flüchtlingen derzeit an zwei Vormittagen im Raum Klaus, Fraxern und Frödischtal auf Güter- und Forstwegen Regenrinnen putzt. Das hilft, bei Starkregen kostspielige Schäden zu vermeiden.

Eine schöne Arbeit in der Natur, aber sie blockiert für einen Einzelnen halt zwei Halbtage und damit auch Ganztagspläne je Woche. Deshalb sind weitere freiwillige einheimische Begleiter für diesen Beitrag zur Integration gesucht.

Dienstleistungsscheck:

Auch Flüchtlinge dürfen nach 3 Monaten Aufenthaltsdauer mit einem Dienstleistungsscheck arbeiten und damit ihre Arbeitskraft jedem anbieten.
Es mangelt auch hier an Bereitschaft, diese Möglichkeit als Kunde in Anspruch zu nehmen.

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Foto: K. Zeiner

Sommergäste sind wieder da

Derzeit kann man im Dorfzentrum wieder Mauersegler und Mehlschwalben beobachten, und vielleicht auch Rauchschwalben finden. Letztere sind so selten gewordenen wie die Kuhställe, in denen sie brüten.

Mauersegler Mehlschwalbe Rauchschwalbe

Bildquellen: wikipedia.org, flickr.com

Earth Overshoot Day

Der VCÖ hat auf den Earth Overshoot Day aufmerksam gemacht:

Jedes Jahr gibt es den Earth Overshoot Day oder Welterschöpfungstag. Das ist jener Tag, an dem das jährliche Budget an natürlichen Ressourcen, das die Erde bereitstellen kann, aufgebraucht ist. Den Rest des Jahres macht die Menschheit mit ihrem Ressourcenverbrauch Schulden bei der Zukunft. Dieser Tag kommt immer früher - weltweit bereits Anfang August.

Wir in Österreich verbrauchen unseren Ressourcenanteil schon viel schneller als der Durchschnitt der Menschheit. Im Jahr 2016 war schon am 17. April alles verbraucht, was wir für das das ganze Jahr hätten verwenden dürfen. Und auch heuer liegt der Erschöpfungstag für Österreich wohl schon hinter uns.

Unser Verkehrssystem vernichtet seit Jahrzehnten unwiederbringliche Ressourcen. So wird beispielsweise fast 80 Prozent des in Österreich verbrauchten Erdöls im Verkehr verbrannt. Und zig Hektar Boden werden täglich für Verkehrsflächen versiegelt. Der VCÖ setzt sich für eine ressourcenschonende und umweltverträgliche Mobilität ein - aktuell im Rahmen dieses wichtigen Projektes.

Diese Nachricht bestätigt unseren letzten Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Grünzone in Vorarlberg.

Kanal-Trenn-System

Nachtrag: In der Sitzung am 15.03 wurde die Vergabe des Auftrages an die Fa. Adler mit einigen Gegenstimmen aus unserer Fraktion zugestimmt. D.h. wir geben jetzt ca. € 50.000,- dafür aus, herauszufinden, wo es falsche Einleitungen gibt !!! Der Hintergrund ist auch die Forderung der Wasser/Kanal Abteilung des Landes nach einer Mess-Kampagne im Zusammenhang mit der befristeten Genehmigung eines Notüberlaufs des Schmutzwassers in den Klausbach. Immerhin hat unsere Intervention die vorausichtlichen Kosten um ca. € 20.000,- gesenkt.

Wir haben ein Problem mit unserem Kanalsystem. Bei stärkeren Regenfällen ist der Schmutzwasserkanal überlastet und befördert Schmutzwasser in den Regenwasserkanal und dann in den Klausbach. Auch das ist ein Thema bei der Sitzung am 22.2. Wie das passiert, ist noch nicht ganz klar. Eigentlich dürfte die Abwassermenge im Schmutzwasserkanal bei Regen gar nicht ansteigen. Das kann nur passieren, wenn noch Dach- und Oberflächenwasser im Schmutzwasserkanal landet, also die Abflussleitungen falsch angeschlossen sind. Das ist verständlich, denn für Bauten, die vor der Einführung des Trennsystems gebaut wurden, kann der Aufwand für die Umstellung beträchtlich sein. Vielleicht hat sich der eine oder andere auch gedacht, ein wenig Spülwasser ist ganz nützlich für den Schmutzwasserkanal. Das ist nicht einmal falsch und mit geringen Mengen an Fremdwasser wird auch gerechnet. Aber: In Klaus sind die Mengen zu groß, wir haben damit ein großes Problem. Derzeit wird in der GV heftig darüber diskutiert, ob wir bis zu 70.000 € nur dafür ausgeben müssen, um herauszufinden, woher das Fremdwasser kommt.

Wir möchten an alle appellieren, im Zweifelsfall zu überprüfen, ob ihr Regenwasser tatsächlich im richtigen Kanal landet und das umzustellen, wenn das nicht der Fall ist. Fragen und informieren sie die Gemeinde. Damit kommen sie einer Überprüfung durch die Gemeinde zuvor, bzw. können dann nachweisen, dass ihr Dach- und Oberflächenwasser im richtigen Kanal landet.

Wo immer es möglich ist, sollte man Wasser an Ort und Stelle versickern lassen. Eine weitere Möglichkeit ist, die Anschlussleitung als Sickerleitung auszuführen. Dann gelangt nur mehr in das Kanalsystem, was nicht entlang der Leitung versickert.

Wie kann man einfach überprüfen, ob man richtig angeschlossen ist?

Bei einem Starkregen liefern 100 m² Dachfläche pro Stunde 1 m³ Wasser.

Budgetentwurf für 2017

Am 22.2 wird in der Sitzung der GV das Budget für das Jahr 2017 beschlossen.

Kennzahlen in €:

Ausgaben 9.111.100  
Einnahmen 9.111.100  
- davon Eigene Steuern   2.614.500
- davon Ertragsanteile   2.600.000
- davon Entnahme aus Haushaltsrücklage   400.000
- davon Darlehen für Kanal/Wasser   330.000
Verschuldung Anfang 2017 (Gesamt) 16.377.236  
Verschuldung Anfang 2017 (Gesamt) 15.675.000  

Margarethe Lupac Preis für Verdienste um den Parlamentarismus und Demokratie

Das Personenkomitee "Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz" hat kürzlich diesen Preis erhalten. Am Anfang dieses Komitees und deren Arbeit stand eine wissenschaftliche Arbeit von Maria Fritsche aus Ludesch, Thomas Walter aus Klaus (jetzt wohnhaft in Weiler), Hannes Metzler aus Satteins und Nina Horowitz aus Wien. Wir gratulieren!

Arbeit für Asylwerber

Dass wir es Asylwerbern nahezu unmöglich machen, zu arbeiten, ist wohl der größte Fehler der Österreichischen Asyl- und Integrationspolitik.

Die in Vorarlberg praktizierte Nachbarschaftshilfe wurde im Herbst des letzten Jahres von der Bundesregierung als rechtswidrig erklärt und abgeschafft. Die neue Regelung sieht vor, dass z.B. die Gemeinden Asylwerber beschäftigen dürfen. In erster Linie denkt man an den Bauhof, wo es Möglichkeiten geben würde, Asylwerber für diverse Arbeiten (Schnee schaufeln, Wanderwege in Stand halten, Regenrinnen auf Güter- und Forstwegen putzen, Gartenpflege) einzusetzen. Aber auch andere Tätigkeiten, wie Botengänge oder einen Schulwart unterstützen, sind denkbar. Das Gesetz sieht sogar vor, Serviceleistungen für BürgerInnen anzubieten, die im Sinne des Gemeinwohls einer Gemeinde sind. Die meisten Gemeinden verhalten sich derzeit skeptisch, weil man den Gemeindebediensten die Betreuung nicht zumuten will. Denn auch das braucht Zeit und Vorbereitung, sodass untern Strich vielleicht tatsächlich keine zusätzliche Arbeitsleistung übrig bleibt. Wir könnten das aber schaffen, wenn sich z.B. Pensionisten finden, welche die Arbeiten ehrenamtlich leiten. Wer sich sowas vorstellen kann, soll sich bei Karlheinz Zeiner melden. (karlheinz@zeiner.at oder Tel. 05523 52685)

Volksbegehren zu TTIP, CETA und TESA

Vom 23. - 30. Jänner ist die Eintragungsfrist für ein Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA - dazu ein Link auf die Webseite des Volksbegehrens: http://www.volksbegehren.jetzt

Klaus - Tschütsch - Verordung Gemeindestraße

Die GV Klaus hat in der Sitzung vom 21.12.2016 mit 8 Gegenstimmen die Zufahrtsstraße zum hinteren Tschütsch neu verordnet. Ziel ist, die Zufahrt in der notwendigen Breite zu sichern. Mit der Verordnung werden mehrere kleine Teilflächen von Anreinern der Straße zugeschlagen. In letzter Konsequenz bedeuted das Enteignung und gerichtliche Verfahren. Leider auch ein Beispiel für eine großfläche Umwidmung, bei der man sich erst nachher um eine gesicherte Zufahrt kümmert. Link: Verordnung

Ölz-Projekt in Weiler: Auflageverfahren zur Änderung der Grünzone:  Mehr ...

Am 27.12 beginnt die Frist für das Auflageverfahren zur Änderung der Landesgrünzone im Gebiet Weiler - Buxera. Wir haben an dieser Stelle in den letzten Tagen und Wochen mehrmals darüber berichtet. Die Landesregierung will auf Antrag der Gemeinde Weiler 4,76 ha aus der Landesgrünzone herausnehmen und bietet dafür Kompensationsflächen im Ausmaß von 1,53 ha an. Auf dem 4,76 ha großen Gelände will sich die Firma Meisterbäcker Ölz ansiedeln. Auch das für die Erweiterung der Firma Filterdienst "provisorisch" als FF Sondergebiet - Lager und Produktion" gewidmete und bereits zubetonierte Areal soll jetzt aus der Grünzone herausgenommen werden, um es dann als Betriebsgebiet zu widmen.
Bis zum 27. Jänner kann jede Person zu diesem Entwurf Stellung nehmen. Die Unterlagen (Kundmachung, Erläuterungsbericht) zum Entwurf liegen während dieser Zeit bei den Gemeindeämtern auf, bzw. können hier (Kundmachung.pdf, Erlaeuterungsbericht.pdf) abgerufen werden. Es wäre gut für die Demokratie und ein wichtiges Signal, wenn auch Einzelpersonen dieses Recht nützen. Zu Stellungnahmen eingeladen sind auch die betroffenen Gemeinden, die Bezirkshauptmannschaft, die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer, die Landwirtschaftskammer, die Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland - Feldkirch und die Abteilung für Umwelt- und Klimaschutz.

Abgeben kann man die Stellungnahmen beim Gemeindeamt oder man schickt sie per Post an:

Amt der Vorarlberger Landesregierung
Raumplanungsabteilung
z.H. Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser
Landhaus / Römerstraße 15
6901 Bregenz

oder per Mail an: raumplanung@vorarlberg.at und karlheinz.ruedisser@vorarlberg.at

 

Neu: Der Erläuterungsbericht als Worddokument (Erlaeuterungsbericht.doc), das erleichtert es, in der Stellungnahme Textstellen zu zitieren.


Folgt dem Link www.lebensraum-weiler.com , unterstützt die Anliegen der Bürgerinitiative in Weiler und unterzeichnet die Petition.

Aufgelesen: Lebensmittel-Wegwerf-Gesellschaft

In Österreich werden jährlich 700.000 Tonnen, das sind bei 20 t Beladung 35 000 Sattelschlepper Lebensmittel weggeworfen. In Vorarlberg verteilt "Tischlein Deck Dich" wöchentlich 18-20 Tonnen davon an Menschen, die das brauchen.

www.tischlein-deckdich.at

Das passt zu Aussagen von Barbara von Melle zur Slow-Food-Bewegung in der Ö1 Sendung Gedanken am 8.12.2016:

Zum Argument "Lebensmittel aus dezentraler Kleinproduktion und natürlichen Rohstoffen können sich viele Menschen nicht leisten" 1) meint sie: Ist es nicht so, dass von 10 Semmeln aus Massenfertigung und zum Sonderpreis im 10-er Pack gekauft vielleicht 8 am nächsten Tag weggeworfen werden? Oder:  Wie kann es ein, dass die Bauern kaum mehr kostendeckend Milch produzieren können, während man mit der Produktion von einem Energiedrink steinreich wird. (Leider ist die Frist fürs Nachhören der Sendung abgelaufen).

1) Natürlich ist auch in der Diskussion um die Ansiedelung von Ölz dieses Argument zu hören, wenn man argumentiert, wir kaufen unser Gebäck doch besser beim Waltner.

Neuer Fahrplan ab 11. Dez. 2016

Wir möchten wieder auf das wirklich sehr gute Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln aufmerksam machen. Diesmal in etwas anderer Form.

Wenn Sie öffentliche Verkehrsmittel nutzen schonen Sie die Umwelt, sparen Geld und Nerven und haben die Chance, Menschen kennen zu lernen und gute Gespräche zu führen. Das Risiko ist: Am Weg zur oder von der Haltestelle oder auch im Öffi kann es zu Entspannungszuständen kommen.

Fahrplan für Klaus

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Aktuelles 2015-2016